Pressemitteilung 28.9.2013
Grafrather Supermarktplanung: Investor lässt Veröffentlichung verbieten!
Hiermit möchte ich Sie darüber informieren, dass das vom Investor Schwarz beauftragte Architekturbüro Schulze & Partner durch seinen Anwalt uns die Visualisierung des bombastischen Baukörpers für einen Supermarkt mit Wohnungen und Arztpraxen in der Ortsmitte, wie er in der Sitzung des Grafrather Bauausschusses am 29. Juli vorgestellt wurde, per Abmahnung durch die Anwaltskanzlei Mosler & Partner untersagen ließ.
In einer ersten Antwort an Architektur- und Anwalts-Büro schrieb ich:
„Mit Erstaunen habe ich Ihr Abmahnungs-Schreiben zur Kenntnis genommen.
An der öffentlichen Bauausschuss-Sitzung des Gemeinderats Grafrath vom 29.
Juli, an der ich als Zuhörerin anwesend war, stellte sich Herr Schulze als
Vertreter des Investors, Herrn Schwarz vor. Es ging um die Erläuterung für einen
Vorhaben-bezogenen Bebauungsplan, an dem ein hohes öffentliches Interesse
besteht. Besonders die Visualisierung des geplanten Baukörpers in der Ortsmitte
ist von allgemeinem Interesse. Als Sprecherin des Ortsverbands
Grafrath/Kottgeisering von Bündnis90/DIE GRÜNEN sehe ich es deshalb im Sinne
einer demokratische Meinungsbildung als meine Pflicht an, über diese Planung
breit zu informieren. Die Visualisierung und die Pläne wurden den Gemeinderäten
und der Presse als Sitzungsunterlagen zur Verfügung gestellt. Sie waren deshalb
Teil der Beschlussvorlage, die der Öffentlichkeit nicht vorenthalten werden
darf. Während der Sitzung wurden sie auch der anwesenden Öffentlichkeit in einer
großflächigen Projektion vorgestellt. Zumal ein Bild vom geplanten Baukörper
kurz nach der Sitzung in der örtlichen Presse ohne Beanstandung veröffentlicht
wurde, könnte diese Abmahnung den Eindruck erwecken, hier solle kritische
Berichterstattung über die Planung unterbunden werden. Ein solches Ansinnen muss
ich entschieden zurückweisen.“
Da das Anwaltsbüro weiterhin an seiner Auffassung einer ‚Urheberverletzung‘ festhält, haben wir uns entschlossen, die geforderte Unterlassungserklärung abzugeben und die Abbildung in der Internetausgabe unserer ‚Grünen Seiten‘ zu schwärzen.
Wir sind allerdings weiterhin der Auffassung, dass die Öffentlichkeit ein Recht hat, über die Planung in der Ortsmitte – auch visuell – informiert zu werden. Falls weiterhin an dieser Planung festgehalten wird, fordern wir deshalb die Baubetreuungs-Firma Schwarz auf, die Information über eine solch gravierende Änderung im Grafrather Ortsbild der Öffentlichkeit nicht weiter vorzuenthalten.
Mit freundlichen Grüßen,
Elke Struzena
Bündnis90/Die Grünen OV Grafrath/Kottgeisering
Tel. 08144 1592