Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

Heute Vormittag hat der Wirtschaftsausschuss des Landtags über unsere Petition beraten.

Ludwig Hartmann (Grüne) als Berichterstatter der Opposition stellte nochmal die Geschichte der gebrochenen Versprechen und die Notwendigkeit des Ausbaus der S4 dar. (Bemerkenswert für mich war, dass während seiner Rede große Unruhe bei den Regierungsparteien herrschte, fast niemand zuzuhören schien und der Vertreter der FDP, Freiherr zu Gumppenberg, lauthals mit seinem Nebenmann debattierte.)

Vertreter aller Parteien betonten aber, wie wichtig es sei, auf die Anliegen von immerhin über 8000 betroffenen UnterzeichnerInnen einzugehen. Als Hauptproblem wurde das Nadelöhr Westkopf Pasing gesehen, aber auch die Auswirkungen auf die Bahnstrecke ins Allgäu und weiter nach Lindau, wenn nicht bald der Streckenausbau in Angriff genommen werde.

Vertreter von CSU betonten, dass jetzt - nach der Absage der 2. Röhre durch den Ministerpräsidenten, von der sie über die Presse erfahren hatten - wohl eine neue Situation eingetreten sei. Man müsse jetzt erst einmal neu nachdenken.

Die Vertreterin des Wirtschaftsministeriums (Frau Wirth?) stellte unverändert die Pläne auf Grundlage der Tunnelplanung und der damit verbundenen Nutzen-Kosten-Analyse vor. Der Arbeitskreis mit der Bahn trifft sich heute zum ersten Mal und soll das Ergebnis der Nutzen-Kosten-Analyse von 1,04 versuchen zu stabilisieren und optimieren. Der von ihr dargestellte Planungshorizont für den Ausbau - "Nicht mehr in diesem Jahrzehnt" - wurde scharf kritisiert.

Martin Runge (Grüne) wies nochmal darauf hin, dass unsere Petition den Ausbau explizit unabhängig von der 2. Röhre fordere. Als meist-befahrene Strecke im S-Bahn-Netz wurde auf der S4 als erster Linie der durchgehende 20-Minuten-Takt eingeführt. Nunmehr wurden aber 20 Jahre vertrödelt: Der Ausbau der S4 war das erste Opfer der Röhrenplanung. Jetzt müsse dringend gehandelt werden. Er betonte, dass in dieser Angelegenheit der Landtag, und nicht das Wirtschaftministerium das Sagen habe. Eine Würdigung sei zu wenig. Die Petition müsse voll berücksichtigt werden.

Thomas Beyer (SPD) will Vergangenheitsbewältigung vermeiden. Er beklagte den Umschwung Seehofers von der Röhre als gegen München gerichtet, begrüßte aber die große Einigkeit im Ausschuss für die Unterstützung der Petition.

Herr Bocklet (CSU, FFB), begründete das Votum der CSU für eine 'Würdigung' und gegen die Einstufung 'Berücksichtigung' mit der Koalitionstreue zur FDP: Er wäre zwar auch für eine 'Berücksichtigung', die FDP sei für 'Würdigung'. Um des einheitlichen Votums willen wolle er der FDP hier folgen.

Die Begründung der FDP war kurz:  Die FDP halte an der Stammstrecken-Planung fest. Deshalb könne die Petition nicht berücksichtigt, aber gewürdigt werden.

Bei der anschließenden Abstimmung stimmten CSU und FDP für 'Würdigung',  Grüne, SPD und Freie Wähler für 'Berücksichtigung' der Petition. Damit war die 'Würdigung' der Petition durch den Ausschuss beschlossen.

Hier nochmal die Definition laut bayerischem Petitionsrecht (siehe http://www.bayern.landtag.de/www/bestsys/Flyer_Petitionsrecht.pdf ):

Würdigung

Wenn der Ausschuss Ihre Eingabe mit dieser »Beurteilung« an die Staatsregierung überweist, haben Sie gute Chancen auf einen Erfolg. Die Abgeordneten drücken damit aus, dass das zuständige Ministerium den Fall weiter oder nochmals prüfen sollte und dass in ihren Augen einige Gründe für eine positive Entscheidung sprechen.

Berücksichtigung

Der zuständige Ausschuss hält Ihr Anliegen in vollem Umfang für berechtigt und durchführbar. Wenn er es mit »Berücksichtigung« an das betreffende Staatsministerium überweist, erwartet er, dass der Petition baldmöglichst stattgegeben wird. Sieht sich die Regierung dazu nicht in der Lage, erfolgt eine erneute Behandlung der Angelegenheit im Ausschuss. Wenn dieser den positiven Beschluss beibehält und wenn auch der Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz die Rechtmäßigkeit dieser Haltung bestätigt, wird sich die Vollversammlung des Bayerischen Landtags mit Ihrer Eingabe befassen.

Also, ein erster Erfolg, aber wir müssen weiter dranbleiben!

Elke Struzena

Bürgerinitiative S4-Ausbau jetzt