Zu wenig Geld für den Bahnausbau

Fördertopf des Bundes reicht nicht mal für die Projekte in der Region

Fürstenfeldbruck – Bei dem jüngsten Aktionstag der Initiative „S-4-Ausbau jetzt“ am Puchheimer Bahnhof ist der bayerischen Staatsregierung Untätigkeit vorgeworfen worden. Einige Tage zuvor hatte der Bahnexperte Ralf Wiedenmann der CSU vorgehalten, dass ihre Abgeordneten sich nicht einmal für mehr Fördermittel einsetzten. Wiedenmann wies darauf hin, dass der Topf des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG), aus dem der öffentliche Nahverkehr in Ballungsräumen gefördert werden soll, rund 332Millionen Euro für das gesamte Bundesgebiet enthält. Die Summe sei „lächerlich“, rügte Wiedenmann. Allein die S-Bahn-Projekte in und um München würden etwa 1,3Milliarden aus dem Fördertopf verbrauchen, wobei die geplante zweite Stammstrecke noch mit 1,9Milliarden Euro eingeplant ist, tatsächlich jedoch jetzt schon mit mehr als 3,1Milliarde gerechnet wird. Im Frühjahr 2013 hatte das bayerische Wirtschaftsministerium einen dreigleisigen Ausbau der S4 von Pasing bis Buchenau für den Bundesverkehrswegeplan 2015 angemeldet. Die Maßnahme sollte damals 346Millionen Euro kosten. 2002 war ein ähnlicher Betrag für einen viergleisigen Ausbau veranschlagt worden. Wiedenmann verbindet seine Kritik mit der Frage, ob Vertreter der CSU sich dafür stark gemacht haben, den Fördertopf zu vergrößern.

Die Brucker CSU-Bundestagsabgeordnete Gerda Hasselfeldt hat sich dafür jedenfalls nicht eingesetzt. Auf eine Anfrage der SZ antwortete die Wahlkreisabgeordnete, sie habe als Vorsitzende der CSU-Landesgruppe dafür gesorgt, dass das GVFG-Programm überhaupt verlängert wurde. Es sollte eigentlich 2019 auslaufen. Obendrein stellt sich nach Ansicht von Hasselfeldt für den dreigleisigen Ausbau der S4 zwischen Pasing und Eichenau zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht die Frage der konkreten Finanzierung. Erst wenn die Bahn AG die Planungen abgeschlossen habe, könne man realistische Aussage zum Ablauf und den Kosten machen. „Wie bei allen Projekten in meinem Wahlkreis setze ich mich zunächst für ein Vorantreiben der Planungen und anschließend für deren Finanzierung ein“, erklärte Hasselfeldt.

Der Ausbau der S4 wird von der bayerischen Staatsregierung seit Anfang der Neunzigerjahre angekündigt, seitdem sind etliche Pläne entwickelt und wieder in der Schublade verschwunden, wie der Landtagsabgeordnete Herbert Kränzlein (SPD) bei der Kundgebung in Puchheim erklärte. bip