Fürstenfeldbruck – Die Bürgerinitiative „S 4-Ausbau jetzt“ kritisiert die Pläne von Innenminister Joachim Herrmann (CSU), nur noch den Abschnitt Pasing-Eichenau um ein drittes Gleis zu erweitern. „Es gibt keine Analyse des Bedarfs oder des Nutzens, es geht nur darum, die Kosten zu minimieren“, sagte BI-Sprecherin Elke Struzena (Grüne) bei einem Treffen der Gruppe. Als völlig intransparent rügte Mirko Pötzsch (SPD) die Kosten-Nutzen-Untersuchungen sowie den Optimierungsprozess zum Ausbau, den die Ministerialbürokratie zwei Jahre lang betrieben hat. Unzufrieden sind die Vertreter der Bürgerinitiative auch über die Resultate eines Treffens, das Ende Juni im Innenministerium stattgefunden hat.
Eigentlich wollte die Bürgerinitiative direkt mit Herrmann sprechen, der die Zuständigkeit für den Verkehr im Herbst vom bayerischen Wirtschaftsministerium übernommen hatte. Herrmann lehnte ab und verwies an Frank Kutzner, dessen Abteilung in sein Haus umgezogen ist. Für die BI ist Kutzner ein alter Bekannter. Der bestätigte der Brucker Delegation, dass es den seit Jahrzehnten versprochenen viergleisigen Ausbau nun gar nicht mehr geben soll. BI-Sprecherin Dagmar Mosch (Grüne), die in Aubing im Bezirksausschuss sitzt, betonte, dass es sich bei dem nun angekündigten dritten Gleis nicht um eine Zwischenlösung handelt. „Diese Lösung wird zementiert, ein viertes Gleis für die Zukunft ausgeschlossen, und die dafür notwendigen Flächen verkauft die Bahn“, warnte Mosch. Angesichts des Zuzugs in das Münchner Umland sei das nicht nachvollziehbar.
Das Ministerium bestätigte diese Darstellung. Die Ergebnisse des Optimierungsprozesses hätten gezeigt, dass für die prognostizierten Entwicklungen im Schienenverkehr ein viergleisiger Streckenausbau nicht erforderlich sei. Ein dreigleisiger Ausbau zwischen Pasing und Eichenau werde „als ausreichend bewertet“, teilte die Pressesprecherin mit. Ziel des Optimierungsprozesses sei gewesen, den Ausbau „auf das notwendige Maß hin anzupassen“ und das positive Nutzen-Kosten-Verhältnis, welches Grundvoraussetzung für die Finanzierung sei, „stabil zu halten“. Im Ministerium wird dies auch als Voraussetzung dafür angesehen, dass das Projekt vor Gericht besteht, sollten Anlieger klagen. Die Sprecherin erklärte, man gehe davon aus, dass im Abschnitt zwischen Leienfelsstraße und Aubing der Flächenbedarf für eine dreigleisige Strecke geringer ausfällt. Ob dem wirklich so sei, hätte Kutzner gar nicht sagen können, weil es noch keine Detailplanung für das dritte Gleis gibt, wandte Mosch ein. Dieser Bereich ist ohnehin ein Engpass, weil die Wohnbebauung nahe an den Bahndamm gerückt ist.
Struzena beklagte, dass das Ministerium als Voraussetzung für den Ausbau der S 4 weiterhin einen zweiten S-Bahntunnel in München sieht, obwohl dessen Finanzierung sowenig gesichert sei, wie ein Ausbau der S 4. „Es ist enttäuschend, weil wir keinen Schritt weiter sind“, sagte sie. Pötzsch bemängelte, es gebe „keinen Plan B“ für den Fall, dass das umstrittene Tunnelprojekt scheitert. Die Röhre ist Voraussetzung für alle anderen Maßnahmen und Zweifel an deren Realisierung könnten „nicht nachvollzogen werden“, hieß es aus dem Ministerium. Dabei ist bis heute unklar, wie das Milliardenprojekt finanziert werden soll.
Pötzsch verlangte auf der Versammlung insbesondere den Engpass bei Pasing zu beseitigen, wo S-Bahnen, Regional- und Fernverkehr auf rund 600 Metern das gleiche Gleis benutzen müssen. Das führt dauernd zu Verspätungen der S-Bahn, wenn Fernzüge überholen müssen. „Es gibt keine Erklärung, warum der Ausbau in Pasing nicht einfach vorgezogen wird. Dabei wirken sich Störungen durch dieses Nadelöhr auf das gesamte S-Bahnsystem aus“, kritisierte er. Aus dem Ministerium hieß es dazu, der Westkopf Pasing sei nicht Thema des Gespräches mit der Bürgerinitiative gewesen. Ein Ausbau dort sei „im Rahmen des Streckenausbaus der S4 vorgesehen“. Für den Eichenauer Gemeinderat Thomas Barenthin (Grüne) ist das Vorgehen der Staatsregierung ein abgekartetes Spiel. „Die immer neuen Planungen sind bloß Verschleppungstaktik. Wenn es sich um Autobahnen handelt, geht der Bau viel schneller.“ Die Bürgerinitiative will nun mit einer Online-Petition an den Landtag Druck machen. Peter Bierl