Rot-grüner Knatsch

S-4-Initiative streitet wieder über zweite Stammstrecke

Fürstenfeldbruck - Es gibt wieder Streit in der Bürgerinitiative 'S-4-Ausbau jetzt'. Mirko Pötzsch von der SPD und Elke Struzena von den Grünen sind wegen einer Pressemitteilung aneinander geraten. Die beiden vertreten ihre jeweiligen Parteien im siebenköpfigen Sprechergremium. Pötzsch ist stinksauer, weil die Erklärung Struzenas seiner Ansicht nach nicht mit den übrigen Sprechern abgestimmt war, was die Grüne bestreitet. Inhaltlich geht es um die zweite S-Bahn-Röhre in München, die die SPD für unverzichtbar hält, während die Grünen sie als ungeeignet und viel zu teuer ablehnen und Alternativen wie den Südring favorisieren.


Struzena hatte kritisiert, dass sich das Angebot auf der S4 nach der Elektrifizierung des Abschnitts Geltendorf-Lindau und dem Bau der zweiten Röhre verschlechtern würde, insbesondere im Berufsverkehr und am Abend. Das bayerische Wirtschaftsministerium handele verantwortungslos, weil es sich darüber keine Gedanken mache, schrieb sie.


Pötzsch nannte die Erklärung unpräzise: Wenn man sich im Ministerium erst zwei Jahre vor Fertigstellung des Tunnels Gedanken über den Fahrplan mache, wäre das korrekt. Aus dem Zusammenhang gerissen sei der Hinweis Struzenas, dass nur die Grünen im Landtag dagegen gestimmt hätten, den viergleisigen Ausbau der S4 aus dem Katalog des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) zu streichen, sagte Pötzsch am Donnerstag der SZ. Das sei zwar formal richtig, aber die SPD habe sich damals 'für das kleinere Übel' entschieden, die Weiterentwicklung des Bahnverkehrsknotens München. Den Ausbau der S4 könne man jederzeit wieder in den GVFG-Katalog aufnehmen. 'Frau Struzena soll ihre Parteibrille abnehmen und konsensorientiert und teamfähig in der Bürgerinitiative arbeiten', schreibt der Brucker Verkehrsreferent in einer Presseerklärung.


Struzena wies die Vorwürfe zurück. Die Inhalte der Erklärung seien auf einer Versammlung der Bürgerinitiative am 21.Februar abgestimmt worden, die endgültige Fassung habe sie per E-Mail verschickt, nicht nur an die Sprecher, sondern auch an andere. Änderungen habe sie zum Teil berücksichtigt, nicht aber die von Pötzsch zum GVFG. Nach SZ-Informationen ist Struzena aber auch von anderen geraten worden, die Passage zu streichen.


Andreas Barth von Pro Bahn sagte der SZ, die Debatte um die zweite Röhre sei 'ein Klotz am Bein der Bürgerinitiative'. Ihm seien die inhaltlichen Gegensätze bewusst und je mehr es auf die Wahlen zugehe, desto schwieriger werde es. 'Ich versuche die Gruppen zusammenzuhalten', betonte Barth. Er plädierte jedoch dafür, die Haltung der Bürgerinitiative zum zweiten Tunnel in München zu klären. bip


(SZ vom 01.03.2013)