Fürstenfeldbruck - Die Petition zum Ausbau des Westarms der S4 bleibt ohne Auswirkungen auf die Politik der Staatsregierung. Der Wirtschafts- und Verkehrsausschuss des Landtags hat sich am Donnerstag mit der Forderung der überparteilichen Bürgerinitiative 'S-4-Ausbau jetzt' befasst. Mehr als 8100 Landkreisbewohner hatten sich in eine entsprechende Liste eingetragen. Das Mehrheitsvotum für eine sogenannte 'Würdigung' bewertet die SPD-Abgeordnete Kathrin Sonnenholzner aus Jesenwang zwar als Teilerfolg. Sie wies aber auch darauf hin, dass ein solcher Beschluss nicht zur Durchsetzung des berechtigten Anliegens führen werde. Ebenso wie der Gröbenzeller Abgeordnete Martin Runge von den Grünen bedauerte es Sonnenholzner, dass ein Beschluss zur Berücksichtigung des Anliegens an der Mehrheit von CSU und FDP scheiterte.
Landtagsvizepräsident Reinhold Bocklet (CSU) sieht das anders. Nach seiner Interpretation unterstützt der Landtag mit dem Votum einer Würdigung der Petition die Bürgerinitiative 'S-4-Ausbau jetzt'. Der CSU-Politiker verweist darauf, er habe in dem Landtagsbeschluss auch durchgesetzt, 'dass der viergleisige Ausbau der S4 unverzüglich auf die Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses gesetzt wird, wenn endgültig Klarheit über das Schicksal der zweiten S-Bahn-Stammstrecke beseht'. Damit solle sichergestellt werden, dass das Projekt nicht auf der Strecke bleibt. Laut Bocklet ist eine nachhaltige Verbesserung für die S-Bahn-Pendler nur mit einem viergleisigen Ausbau bis nach Eichenau zu erreichen.
Wäre es zu dem laut Runge von den Grünen beantragten Berücksichtigungsbeschluss der Petition gekommen, wäre die Staatsregierung zum Handeln gezwungen gewesen. Die im Vergleich dazu viel schwächere Form der Würdigung beinhaltet nach Darstellung von Sonnenholzner, dass der Ausschuss zwar will, dass die Staatsregierung den Petenten Rechnung trägt. Stellt diese aber fest, dass sie das berechtigte Anliegen nicht umsetzen kann, dann wäre sie nicht mehr dazu verpflichtet, tätig zu werden. Runge bedauerte nach der Ausschusssitzung, dass die Nutzer des Westarms der S4 ein weiteres Mal nur vertröstet würden, obwohl es drei einstimmige Beschlüsse des Landtags zum S-Bahn-Ausbau gibt. Statt endlich zu handeln, werde das Thema damit weiter nur zerredet.
Die Petition samt Unterschriftenlisten war im Herbst von fünf Vertretern der Bürgerinitiative im Landtag übergeben worden. Die Initiative, die unter anderem von Grünen, SPD, den Unabhängigen Bürgern Puchheim, dem Sozialforum Amper, aber auch von CSU-Kommunalpolitikern getragen wird, fordert den schnellstmöglichen Ausbau des Westkopfes am Bahnhof Pasing und der Strecke der S4 bis Geltendorf sowie den kurzfristigen Einsatz von Verstärker- und Langzügen. Die Bürgerinitiative wurde gegründet, nachdem der einmal für 2009 versprochene Ausbau der S4 erneut um Jahre auf einen unbestimmten Zeitpunkt verschoben worden war. Wie es damals hieß, sollte mit den Arbeiten erst begonnen werden, wenn die zweite Stammstrecke fertig ist. Nun steht der zweite S-Bahn-Tunnel in München vor dem vorzeitigen Aus.
Die Bürgermeister der vier an der S4 liegenden Kommunen Puchheim, Fürstenfeldbruck, Eichenau und Emmering wollen am Montag bei einer Pressekonferenz zum Aus der Stammstrecke Stellung nehmen. Diese setzen sich seit Jahren gemeinsam und damit parteiübergreifend für den Ausbau des S-Bahn-Westastes ein. Gerhard Eisenkolb
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