Kommentar: Wortbruch ohne Ende

Von Peter Bierl

Parteiräson hat Vorrang vor den Interessen der Brucker Pendler an einem angemessenen S-Bahn-Angebot auf der S4. Darum schließt die CSU eineinhalb Jahre vor der Landtagswahl die Reihen. Ihre Abgeordneten kneifen. Sie wollen nicht an einer Podiumsdiskussion der überparteilichen Bürgerinitiative teilnehmen, die dadurch erst zu dem werden könnte, was Reinhold Bocklet unterstellt: eine Bühne für die Konkurrenz von SPD und Grünen. Und die Brucker CSU wurde anscheinend so auf Linie des Kreisverbandes gebracht, dass sich ihr Vertreter Hans Schilling aus der Bürgerinitiative zurückzieht.


Dabei handelt die CSU durchaus konsequent. Die von ihr gestellte Staatsregierung verspricht seit mehr als 20Jahren einen Ausbau der S4 und hat versagt. Die Reihe der gebrochenen Versprechen betrifft nicht nur den Ausbau selbst, sondern sogar dessen Planung einschließlich der Nutzen-Kosten-Untersuchung, die Ministerpräsident Horst Seehofer für Mitte 2011 und sein FDP-Minister für Jahresende 2011 angekündigt hatten. Jetzt wird es 'voraussichtlich' bis März 2012 dauern. Dass Zeil das politisch genehme Ergebnis-der viergleisige Ausbau wäre knapp rentabel, aber nur wenn vorher Milliarden in den verkehrspolitisch umstrittenen zweiten Tunnel in München verbuddelt sind-vor Weihnachten verkündet, aber die Studie noch gar nicht fertig ist, bestätigt Skeptiker: Das Ergebnis solcher Expertisen hänge maßgeblich vom Auftraggeber an.


Alles in allem ist das kein Ruhmesblatt für CSU und FDP. Vermutlich haben einige CSU-Politiker begriffen, dass es wenig bringt, die Schuld auf Zeil abzuwälzen. Denn der Koalitionspartner wird noch gebraucht. Darum wiederholen Zeil und Bocklet gebetsmühlenartig, erst müsse der zweite Tunnel in München gebaut werden. Weil dafür das Geld fehlt, heißt das, dass CSU und FDP den Ausbau der S4 zugunsten dieses Tunnels um weitere 20Jahre verschieben.


(SZ vom 18.01.2012)