Sehr geehrte Mitglieder des Wirtschaftsausschusses
Am 13.11.2014 berichtet die Bayerische Staatsregierung im Wirtschaftsausschuss zu aktuellen Fragen des Schienenverkehrs in Bayern und zur 2. Stammstrecke München. Auf dieser Sitzung sollten unbedingt geklärt werden:
1. Status der Bayerischen Schienenverkehrsprojekte in der GVFG-Projektliste 2014-2018. Diese Liste des Bundesverkehrsministeriums ist seit August 2014 vorhanden, wird jedoch von diesem und der Staatsregierung offensichtlich wie ein Staatsgeheimnis behandelt. Welche Münchner S-Bahn-Projekte haben es in diese Liste geschafft und mit welcher Kategorie? a: Vorhaben endgültig aufgenommen, b: Vorhaben vorläufig aufgenommen und c: Vorhaben bedingt aufgenommen. Gemäss der GVFG-Liste 2013-2017 sind drei Münchner S-Bahnprojekte nur bedingt aufgenommen, Markt Schwaben und Buchenau sind überhaupt nicht erwähnt. Besonders wichtig wären dabei die folgenden Projekte:
a. S4-Ausbau Pasing-Buchenau. Dieses Projekte wurde 2010 aus der GVFG-Projekteliste gestrichen, obwohl es zwei einstimmig verabschiedete Landtagsanträge von 2006<https://www.bayern.landtag.de/webangebot2/Vorgangsmappe?wp=15&typ=V&drsnr=5774&intranet=#pagemode=bookmarks> und 2012<https://www.bayern.landtag.de/webangebot2/Vorgangsmappe?wp=16&typ=V&drsnr=13426&intranet=#pagemode=bookmarks> gab, dieses Projekt gleichzeitig mit der Elektrifizierung der Strecke München-Lindau (also ursprünglich 2015, dann 2017 und zuletzt 2020) fertigzustellen. Ohne die Fertigstellung des Projekts kann der volle Nutzen der Elektrifizierung nicht ausgenutzt werden, da eine Angebotsausbau des Nahverkehrs Richtung Allgäu wegen des Nadelöhr zwischen München-Pasing und Geltendorf (die längste Mischverkehrsstrecke der S-Bahn München) nicht möglich ist (siehe SZ vom 2.10.2014<http://www.s4-ausbau-jetzt.de/sz141002.htm>). Ausserdem ist zu befürchten, dass es ab 2020 wegen der Verdoppelung des Fernverkehrs München-Zürich und der Beschleunigung von Regional- und Fernverkehr zu einer noch stärkeren gegenseitigen Behinderung des Nah- und Fernverkehrs einerseits und des S-Bahnverkehrs andererseits kommen wird. Des Weiteren ist die S4-West der am stärkstem ausgelastete S-Bahnaussenast aller Linien über Pasing, jedoch ohne 10-Minuten-Takt in den Hauptverkehrszeiten.
b. Die 2. Stammstrecke in München ist noch längst nicht in trockenen Tüchern. Ohne diesen Ausbau kann es keine Angebotsausbau im Regional-, Fern- und S-Bahnverkehr in der Region München mehr geben, denn sowohl die Zufahrt zwischen München-Pasing und dem Hauptbahnhof als auch der Hauptbahnhof an sich ist an der Kapazitätsgrenze angelangt. Aus diesen Grund verweigert man den Fahrgästen der S4-West, den gleichen Angebotsstandard wie bereits 1996 wieder herzustellen. Zur Information: Für die 2. Stammstrecke wurde 2011, also vor drei Jahren ein GVFG-a-Antrag gestellt, d.h. sie hätte endgültig in die Liste aufgenommen werden sollen, siehe Pressemitteilung<http://www.stmwi.bayern.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/pm/497-2011/>). Zeil verkündete im November 2012: Weg für die 2. Stammstrecke sei frei<http://www.bayern.de/Presse-.204.10404589/index.htm>.
c. Verlängerung S7-West Wolfratshausen-Geretsried
d. Erdinger Ringschluss (der Teil Neufahrner Gegenkurve wurde ja kürzlich mit einem Spatenstich in Angriff genommen).
e. Viergleisiger Ausbau Berg am Laim - Markt Schwaben. Dieses Projekt erscheint letztmals in der GVFG-Liste 2011-2015, wurde bisher nicht mehr als GVFG-Projekt erwähnt und wird von Bayern nicht mehr als Nahverkehrsprojekt weiterverfolgt, sondern nur noch im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans 2015. Um den Nutzen-Kosten-Faktor zu erhöhen, wurde der Ausbau Berg am Laim - Markt Schwaben jedoch aus dem Bundesverkehrswegeplanprojekt München-Mühldorf-Freilassing 2010 gestrichen. Nachdem die 1-gleisige Strecke nach Mühldorf besonders verspätungsanfällig ist, sollte wenigsten die Mischverkehrsstrecke Berg am Laim - Markt Schwaben keine Quelle für zusätzliche Verspätungen mehr sein. Auch die S2 Ost gehört - ähnlich wie die S4-West zu den am stärksten ausgelasteten S-Bahnaussenästen ohne 10-Minuten-Takt.
f. Für den Streckenausbau der S1 zwischen Moosach und Neufahrn gibt es nicht einmal einen Entwurfsplanung, obwohl dieses S-Bahnaussenast am meisten Fahrgäste aller Münchner S-Bahnlinien aufweist, und ebenso wie S4 West und S2 Ost keinen 10-Minuten-Takt aufweist.
g. Ausserdem ist auch das Projekt Sendlinger, ein Projekt von lächerlichen 10 Millionen Euro, welches von Bahn und Bayern gemeinsam finanziert werden soll, die reinste Trauergeschichte. Alfred Nagel vom Bezirksausschuss 7 der Stadt München hat dazu im März 2013 eine Chronik<http://www.csu-portal.de/dateien/verband/63400000/20121010_sendlinger_spange_chronik.pdf> verfasst. Herr Göttler (Bayerisches Verkehrsministerium) hat im Dezember 2011 eine Umsetzung der Bauarbeiten in den Jahren 2012/13 angekündigt (siehe Seite 9 und 10<http://www.region-muenchen.com/aktuell/termine/pa061211/Vortrag_Goettler_PA_111206.pdf>). Inzwischen haben wir Ende 2014, und noch nicht einmal das Planfeststellungsverfahren wurde eingeleitet (siehe Antwort der Stadtrats<http://www.railblog.info/wp-content/uploads/2014/05/Anfr_Hr_Wiedenmann_Antwort_end.pdf> von Mai 2014). Die Staatsregierung hat 2003 einen Dinglichkeitsantrag des Landtags<http://www1.bayern.landtag.de/webangebot1/servlet/Vorgangsmappe?wp=14&typ=V&drsnr=11742&intranet=#pagemode=bookmarks> schlichtweg ignoriert.
2. Bundesfinanzminister Schäuble kündigte 10 Mrd. Euro zusätzliche Investitionsausgaben an (SZ<http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/finanzpolitik-schaeuble-kuendigt-milliarden-investitionen-an-1.2208015> und Münchner Merkur<http://www.merkur-online.de/aktuelles/politik/schaeuble-kuendigt-investitionspaket-von-10-milliarden-euro-an-zr-4406063.html> vom 6.11.2014). Damit sollten sicher die fünf oben genannten Münchner S-Bahnprojekte über eine Aufstockung der GVFG-Bundesmittel profitieren. Aber auch die schon lange geplante und leider nicht als Bezugsfall im neuen Bundesverkehrswegeplan 2015 übernommene Elektrifizierung der Bahnstrecke München-Mühldorf-Freilassing (siehe Seite 2 und 3<http://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/VerkehrUndMobilitaet/bvwp-uebersicht-vorhaben-schiene.pdf?__blob=publicationFile>) sollte doch noch als Bezugsfall aufgenommen werden, und schnellstens in Angriff genommen werden. Wie überlastet diese Bahnstrecke ist, sieht man vor allem bei einer Sperrung der Strecke München-Rosenheim-Salzburg. Dann dient München-Mühldorf-Freilassing nämlich als Umleitungsstrecke und der Nahverkehr wird dann praktisch lahmgelegt (siehe Bericht in Zukunft Südostbayern<http://www.zukunft-suedostbayern.info/2014/11/kommentar-zu-den-sob-chefs-und-der-db-netz-schaemen-sie-sich/> vom 1.11.2014).
Ich bitte Sie daher, Ihre Aufgabe der Kontrolle der Staatsregierung in Interesse der gestressten Bahnpendler erst zu nehmen. Besten Dank für Ihre Unterstützung.
Mit freundlichen Grüssen
Ralf Wiedenmann
Präsident IG Tösstallinie
Müliwiesstr. 77
CH-8487 Zell ZH
Schweiz
Mobil: +41 79 458 94 02