Programm zur Kommunalwahl am 2. März 2008

Bündnis90/Die Grünen kandidieren in Grafrath und Kottgeisering zu den Kommunalwahlen im März 2008. Im Folgenden sind einige der wichtigsten Ziele zusammengefasst, die wir in den nächsten Jahren umsetzen wollen:

Bürgerinformation und Bürgerbeteiligung

Das Gemeindeblatt informiert die Bürger über das, was beschlossen wurde und nicht über die Punkte, die in Zukunft geplant sind. Der Internetauftritt der Gemeinde Grafrath lässt z. Zt. Aktualität vermissen. Die Einflussnahme der Bürger auf Entscheidungen ist somit sehr gering. Es ist nicht verwunderlich, wenn so die Politikverdrossenheit wächst und die Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen regelmäßig rückläufig ist.

Unsere Ziele:

-       Verbesserte Information der Bürger über zukünftige Vorhaben der Gemeinde im Gemeindeblatt und im Internet.

-       Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung durch Bürgerversammlungen zu inhaltlichen Themen, z.B. der Ortsgestaltung, Verkehr.

-       Kinder und Jugendliche müssen ebenso in der Gemeinde die Möglichkeit bekommen, regelmäßig mit den EntscheidungsträgerInnen über ihre Wünsche und Kritikpunkte zu diskutieren.

Ortsentwicklung

In den letzten Jahren hat sich insbesondere in Grafrath das Ortsbild verändert. Während einerseits mehrere Wirtschaften wie „Alter Wirt“, „Klosterwirt“ und „Kaffeehaferl“/"Torus" aufgaben oder leer stehen, wurden andererseits im letzten Jahrzehnt recht großzügig neue Gebäude wie das Feuerwehrhaus und das Rathaus/Verwaltungsgebäude gebaut. Für Jugendliche gibt es bisher immer noch keinen Jugendtreff, obwohl entsprechende Räumlichkeiten im Bereich des neuen Rathauses vorhanden sind.

In Grafrath wird noch immer nicht in erster Linie das geplant, was die BürgerInnen brauchen und wünschen, sondern was  Bauträger für notwendig erachten. Ein neuer Flächennutzungsplan ist dringend notwendig.

·         Die Gemeinde Grafrath soll einen Ortsentwicklungsplan erstellen und Fachleute, BürgerInnen, Gemeinderat, Vereine und Verbände an der Planung beteiligen..

·         Viele Familien leben heute in Einfamilienhäusern. Wenn die Kinder das Haus verlassen, leben die inzwischen Älteren ganz allein in großen Häusern. Hierzu müssen Alternativen geschaffen werden, damit ältere BürgerInnen in ihrem Wohnort und Wohnumfeld bleiben können, eine ihren Bedürfnissen gerechte Wohnung zur Verfügung haben und weiterhin am Gemeindeleben teilnehmen können. Dazu bietet sich das Mehrgenerationenwohnen an: Mehrere Generationen sind unter einem Dach vereint. Ein Miteinander von Jung und Alt mit gegenseitiger Hilfe und Unterstützung in einer Wohnanlage wird so ermöglicht. Wir unterstützen deshalb die  Bemühungen des Forums Klosterhof, auf dem Areal neben dem Klosterwirt in Grafrath solche Mehrgenerationen-Wohnungen zu realisieren.

·         Alte, das Ortsbild prägende, Gebäude sollen erhalten bleiben und nicht den Spekulanten zum Opfer fallen.

·         Landschaftlich bedeutende Flächen im Ort sollen von der Bebauung freigehalten werden. Hierzu zählen in Grafrath insbesondere die Uferbereiche der Amper (Amperauen) und die Waldgebiete zwischen Bahnhofstraße und Jesenwanger Straße.

Familiengerechten Wohnraum schaffen

Unsere Ziele für zukünftige Wohnbebauung:

·         Vorrangig sollen innerörtliche Freiflächen unter Einbeziehung der vorhandenen Naturräume genutzt werden:

·         In Grafrath z.B. an der Bahnhofstraße, im Bereich Birkenweg, an der Adalmuntstraße, am Klosterwirt, im Bereich Neubruch/Jahrholzweg.

·         Auf ausufernde Bebauung an den Ortsrändern soll verzichtet werden.

·         Größere Grundstücke sollen maßvoll verdichtet bebaut werden, und zwar nicht nach der noch vorherrschenden Devise‚ aus einem Haus mach vier oder mehr’, sondern angepasst an die Lage des Grundstücks.

·         Familiengerechte  Wohnanlagen, die z.B. auch Gemeinschaftseinrichtungen zum Spielen etc. für Jung und Alt auf dem Grundstück haben, sollen von der Gemeinde gefördert werden.

·         Gemeindeeigene Grundstücke sollen in Erbpacht zu günstigen Konditionen für Einheimische und hier Beschäftigte - schwerpunktmäßig kinderreichen Familien und Geringverdienern - zur Verfügung gestellt werden.  

Mehr Platz für Kinder

Wir setzen uns seit langem für eine integrierte Kinderbetreuung ein. Nicht nur genügend Kindergartenplätze sind hier wichtig, sondern auch Betreuungsmöglichkeiten für Kleinkinder genauso wie eine Ganztagsförderung für Schulkinder. Geänderten Lebensentwürfen von Familien muss Rechnung getragen werden. Die Mehrheit der Frauen ist längst nicht mehr Nur-Hausfrau, genauso wie es fast keine Nur-Hausmänner gibt. Wir sehen dies nicht als eine Aufgabe von aufbewahren und abfüttern, sondern als gesellschaftliche Aufgabe von Bildung und Erziehung!

Gerade für Kinder ist eine repressionsfreie Eroberung ihres Lebensraums im Ort sehr wichtig. Zentrale Voraussetzung hierfür ist die Vorfahrt der Kinder im innerörtlichen Straßenverkehr. Zu unseren Plänen hierzu, siehe Abschnitt Verkehr.

Spiel- und Bolzplätze sind unabdingbar für die freie Entfaltung der kleinen Persönlichkeiten, wie auch für das Lernen von sozialem Miteinander im Ort.

Folgende Maßnahmen sollen diesen Zielen dienen:

• mehr Kindergartenplätze und Kinderkrippenplätze mit Ganztages-Betreuung
• Unterstützung von Elterninitiativen zur Kleinkinderbetreuung
• Gemeinde-Kindergarten in Grafrath bei Bedarf
• Gegenseitige Unterstützung der Gemeinden Grafrath und Kottgeisering bei der Nutzung von Betreuungs-Plätzen
• Betreuung der Schulkinder (z.B. Mittagsbetreuung) als langfristige Einrichtung, durch die Gemeinden gefördert
• Errichtung von Spielplätzen beim Neubau von größeren Wohnanlagen
• Öffnung des Schulgeländes für die außerschulische Benutzung durch die Kinder

Treffpunkte für Jung und Alt

Das bisherige Engagement von Jugendlichen in Grafrath hat zumindest erreicht, dass am Bürgerstadel eine Skaterbahn eingerichtet wurde. Auf ein Jugendtreff müssen sie noch immer warten. Wir werden uns weiterhin für ein Jugendtreff einsetzen, das Jugendlichen den Freiraum bietet, den sie brauchen. Deshalb sollen kurzfristig im Rathaus-Gebäude die freien Räume im Untergeschoss dafür genutzt werden.

Wir können uns vorstellen, dass ein Treffpunkt für ältere MitbürgerInnen (z.B. Sitzbänke,  Schachspiel ...) z. B vor dem Rathaus wünschenswert wäre.

Verkehr: Vorfahrt für Bus und Bahn, Fußgänger und Radfahrer

• Der Durchgangsverkehr auf B 471 und Kreisstraßen belastet die Orte durch Lärm, Abgase und erhöhte Unfallgefahr. An den Ortseingängen fehlen Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung.
• Fußgänger und Radfahrer sind immer noch eine gerade so geduldete Minderheit. Insbesondere auf der Kreisstraße, die sich von der Bahnunterführung bis zum Bürgerstadel durch Grafrath zieht, sind nicht motorisierte GrafratherInnen eine Randerscheinung, die scheinbar weder Lobby noch Rechte hat. SchülerInnen werden mit dem Auto vor der Schule abgesetzt. Der Fußweg zur Schule scheint vielen zu gefährlich.
• Das Bussystem hat sich verbessert, muss sich aber noch besser an den Bedürfnissen der Menschen orientieren.
• Die Bahn lässt die Bahnhofsgebäude verkommen. Die Unterführung am Bahnhof Grafrath ist im Winter und bei Regen oft fast unpassierbar. Für Radler, Kinderwagen und Rollstuhlfahrer ist sie immer noch kaum überwindbar. Der 20- Minuten-Takt der S-Bahn nach München wird immer mehr eingeschränkt. Wir werden uns weiterhin für Verbesserungen im S-Bahn-Bereich einsetzen.
• Wir halten am Tempo-30-Ziel im gesamten Ortsbereich fest. Als erster Schritt dahin wurde  ein Antrag zur Ausweitung der Tempo-30-Zonen in Grafrath gestellt.
• FußgängerInnen und RadlerInnen sollen ihren Ort zurückerobern! Durch Aufpflasterungen sollen gesicherte Bereiche auf der Fahrbahn geschaffen werden. Diese Bereiche können, wo es eng wird, z.B. auf der Hauptstraße (Grafrath) zur Not von entgegenkommenden Fahrzeugen befahren werden.
• Maßnahmen an den Ortseinfahrten zur Geschwindigkeitsreduzierung des Autoverkehrs, insbesondere in Kottgeisering

·         Überdimensionierter Ausbau von Wohnstraßen muss verhindert werden, z.B. Schulweg in Grafrath.

·         Laufende Geschwindigkeits-Messungen

·         Bürgerbus zwischen den Orten der Verwaltungsgemeinschaft Grafrath, Mauern, Schöngeising und Kottgeisering, so dass Gemeinde-Einrichtungen besser gemeinsam genutzt werden können. 

·         Verbesserung des Busangebots von und zum S-Bahnhof zu den Hauptverkehrszeiten, mit Verbindung zu den Nachbarorten Inning und Eching (z.B. Ringbuslinie).

·         Verbesserter Service am S-Bahnhof, einschl. Nutzung des Warteraumes im Bahnhofsgebäude.

·         Schulkinder sollen  die Grafrather Schule sicher zu Fuß erreichen. Deshalb ist es besonders wichtig, die dabei meist genutzten Wege Mauerner Str. - Hauptstraße und Jesenwanger Straße - Bahnhofstraße vorrangig kindersicher mit Übergängen zu gestalten.

Gewerbe

Mit der Ausweisung von riesigen Gewerbegebieten versuchen viele Gemeinden mit oft wenig Erfolg, neue Betriebe anzusiedeln. Statt der erwarteten hohen Gewerbesteuer-Einnahmen sind sie konfrontiert mit hohem Verkehrsaufkommen, Lärmbelastung etc. Es wird in diesen Gewerbegebieten viel Fläche verbraucht und wenig Arbeitsplätze geschaffen. Im Grafrather Gewerbegebiet sind z.B. nur ca. 10 % aller Grafrather Gewerbetreibenden angesiedelt.

Die Ausweisung von weiteren Gewerbegebieten lehnen wir ab.

Wir brauchen stattdessen die Förderung von Kleingewerbe, das auch innerhalb des Ortes Platz hat. Dafür braucht die Gemeinde Grafrath und Kottgeisering einen entsprechenden Überblick über die  zur Verfügung stehenden Flächen oder leerstehenden Gebäude.

Sport und Freizeit

Das Grafrather Hallenbad wird vielseitig von Schulen und Vereinen genutzt, das öffentliche Schwimmen muss noch besser gefördert werden. Dazu müssen die auf Antrag der Grünen eingeführten  günstigen Familien-Tarife besser bekannt gemacht werden.

Die vorhandenen Sportanlagen und Schulplätze müssen auch der  Allgemeinheit und insbesondere den Jugendlichen für Freizeitspiele zugänglich gemacht werden.

Kultur

Wir sehen es als Aufgabe an, für unsere Orte ein vielfältiges Programm im kulturellen Bereich zu fördern und insbesondere auch Künstler vor Ort zu unterstützen.

Für die Jugendlichen in Grafrath und Kottgeisering sollen ebenfalls Möglichkeiten geschaffen werden für eigene kulturelle Aktivitäten, z.B. Übungsräume für Musiker.

Der Bürgerstadel in Grafrath hat sich mit einem neuen Pächter zum Kulturtreffpunkt entwickelt. Aufgabe der Gemeinde muss es sein, auch durch günstige Nutzungsbedingungen diese Entwicklung zu fördern.

Die Gemeinden müssen Spuren der Vergangenheit in ihrem Ortsbild schützen und herausstellen. Dazu kann auch die Errichtung von Natur- und Geschichts-Lehrpfaden dienen.

In der Orts-Chronik Grafrath gibt es noch Lücken, die zu füllen sind, z.B. ist die Nazi-Zeit  kaum dokumentiert.

Umwelt

In der letzten Zeit häufen sich die Meldungen über weitere Aufstellungen von Mobilfunkantennen. Natürlich gibt es bislang keine fundierten Auswertungen über Schäden und Beeinträchtigungen durch Mobilfunkanlagen. Trotzdem sollten wir vorsichtig damit umgehen und durch objektive Veröffentlichungen dazu beitragen, dass die BürgerInnen in Grafrath und Kottgeisering zusätzlichen Anlagen kritisch gegenüber stehen und das Gemeindegebiet davon verschont bleibt.

Wir begrüßen  deshalb den Abbau der Mobilfunk-Anlagen auf dem alten Wasserturm im Kottgeisering.

Den geplanten Mobilfunkturm im staatlichen Versuchsgarten Grafrath lehnen wir deshalb weiterhin ab und fordern den Forst bzw. Freistaat Bayern auf, die  Nutzungsvereinbarungen mit dem Mobilfunkbetreiber aufzuheben.

Auf Antrag der Grünen und Bürger für Grafrath  hat der Gemeinderat von Grafrath im März 99 beschlossen, dass im Flächennutzungsplan Gebiete außerhalb des Gemeindegebietes für Mobilfunkanlagen festgelegt werden. Es darf durch entsprechende Anlagen die Landschaft nicht verschandelt werden.

Nur so kann zur Zeit verhindert werden, dass in der Nähe von Wohngebieten neue Mobilfunkmasten entstehen.

Energie und Klimaschutz

Die Gemeinden müssen sich zum Ziel setzen, dass die Energieversorgung bis zum Jahr 2030 vollständig durch erneuerbare Energien erfolgt. Dazu muss auch die Energieversorgung der gemeindeeigenen Gebäude umgerüstet werden.

Dies kann in Grafrath im Bereich Schule/Rathaus/Feuerwehr durch Nahwärme ( z.B. mit Grundwasser-Wärmepumpe , Hackschnitzelheizung bzw. Biomasse-Heizung und/oder Solarthermie) erfolgen und für den Bürgerstadel z.B. mit Solarthermie und Biomasse/Holz-Heizung. Bei der Verwendung von Biomasse sind solche nachwachsenden Rohstoffe zu verwenden, die als Abfall und Nebenprodukte inder heimischen Land- und Forstwirtschaft anfallen.

In Kottgeisering bieten sich für das Verwaltungsgebäude/Feuerwehr und Kindergarten dezentrale Lösungen an (z.B. mit Grundwasser-Wärmepumpe, Blockheizkraftwerk und Fotovoltaik).

Wir unterstützen das Energiespar-Konzept  „fifty-fifty“ für die Grafrather Schule. Dieses Projekt beteiligt SchülerInnen und LehrerInnen und belohnt das Energiesparen bei Heizung und Strom, indem die eingesparten Energiekosten je zur Hälfte der Schule und der Gemeinde zu gute kommen.

Zukünftige Bebauungspläne müssen alle Möglichkeiten ausnutzen , um die Versorgung mit erneuerbaren Energien vorzuschreiben unter Berücksichtigung von sinnvollen Nahwärme-Konzepten. 

Naturschutz

Die Wiedervernässung des Ampermoos ist ein altes Thema. Noch immer gibt es keinen konkreten Termin für den Beginn des Baus einer Sohlschwelle . Wir wollen uns dafür einsetzen, dass endlich konkrete Maßnahmen umgesetzt werden.

Unsere weiteren Ziele sind der Erhalt der vorhandenen Bachläufe im gesamten Gemeindegebiet von Grafrath und Kottgeisering. Verrohrte Bachläufe wie z.B. der Jahrholzbach müssen wieder freigelegt werden.

Überdimensionierte Straßenflächen und Einmündungen (z.B. in Grafrath am Klosterwirt) können reduziert und als Grünfläche genutzt werden.

Eine Verbesserung der Fußwege evtl. mit der Errichtung eines Natur- und Geschichtslehrpfades würde eine Verbesserung der Wohnqualität bedeuten.

Auch in einem ländlichen Gebiet wie Grafrath und Kottgeisering muss nochmals über einen sinnvollen Baumschutz nachgedacht werden. Die zunehmende Abschottung der Gärten mit langweiligen bis 4 Meter hohen Thujenhecken ist keine Alternative.

Wasser  

Wie sauber ist unser Trinkwasser?

Nächstes Ziel muss die Ausweitung von Vereinbarungen auch außerhalb der Schutzzonen sein. Maßnahmen zur Vorsorge und Senkung der Nitratwerte sind vor allem Richtung Mauern wichtig, da von dort das Grundwasser zu unserem Trinkwasserbrunnen fließt.

Nach wie vor ist ein sparsamer Umgang mit unserem Trinkwasser notwendig. Dazu könnte die Förderung der Nutzung von Regenwasser das Umdenken in der Bevölkerung erleichtern. Die Gemeinden sollten ihre Vorbildfunktion wahrnehmen und im Bereich der Sportanlagen für die Bewässerung im Sommer kein Trinkwasser mehr benutzen, sondern das Regenwasser der Dachflächen des Bürgerstadels bzw. Sportlerheims.

Die Wasserleitungen haben enorme Verluste durch undichte Wasserrohre, die zügige Erneuerung alter maroder Trinkwasserleitungen muss durchgeführt werden.

Verbraucherschutz und Landwirtschaft

Die VerbraucherInnen haben ein Recht zu erfahren woher ihre Lebensmittel stammen und wie sie produziert werden. Tierfutter muss frei von Tiermehl und Antibiotika sein. Gemüse und Salat muss frei von Düngemittel und Unkrautvernichtern sein. Lebensmittel, welche genveränderte Substanzen enthalten, müssen klar als solche gekennzeichnet werden. Nach wie vor ist es unser Ziel, dass die Gemeindegebiete als Gentechnikfreie Zone bestehen, sowohl in der landwirtschaftlichen Produktion als auch im Einzelhandel.

Landwirtschaftliche Betriebe müssen in ihrer Eigenständigkeit bestärkt werden, um zu möglichst geschlossenen Wirtschaftskreisläufen und zu mehr Unabhängigkeit von der Agrarindustrie zu finden.  

Es gibt im Landkreis FFB  genügend alternative Einkaufsmöglichkeiten um sich mit gesunden Lebensmitteln zu versorgen. Indem Sie als Verbraucher heute schon Produkte vom Naturkostladen oder vom Gärtnerhof in Mauern kaufen, helfen Sie mit, den ökologischen Anbau voranzubringen.