Programm zur Kommunalwahl 2002 für Grafrath und Kottgeisering

Bündnis90/Die Grünen kandidieren in Grafrath und Kottgeisering zu den Kommunalwahlen im März 2002. Im folgenden sind einige der wichtigsten Ziele zusammengefasst, die wir in den nächsten Jahren umsetzen wollen:

Bürgerinformation und Bürgerbeteiligung

Neudings kann man zwar gut in das neue Verwaltungsgebäude hineinschauen, aber was sich in dem Glashaus tut, dringt noch wenig nach außen. Das Gemeindeblatt informiert die Bürger über das, was beschlossen wurde und nicht über die Punkte, die in Zukunft geplant sind. Einflussnahme der Bürger auf Entscheidungen ist somit sehr gering. Es ist nicht verwunderlich, wenn so die Politikverdrossenheit wächst und die Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen regelmäßig rückläufig ist.

Unsere Ziele:

- Verbesserte Information der Bürger über zukünftige Vorhaben der Gemeinde im Gemeindeblatt und im Internet.

- Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung durch Bürgerversammlungen zu inhaltlichen Themen, z.B. der Ortsgestaltung, Verkehr.

- Kinder und Jugendliche müssen ebenso in der Gemeinde die Möglichkeit bekommen, regelmäßig mit den Entscheidungsträgern über ihre Wünsche und Kritikpunkte zu diskutieren.

Ortsentwicklung in Grafrath:

In den letzten Jahren hat sich das Ortsbild verändert .Während einerseits mehrere Wirtschaften wie der „Alte Wirt“ und „Klosterwirt“ aufgaben und leer stehen, wurden andererseits recht großzügig neue Gebäude wie das Feuerwehrhaus und das Rathaus/Verwaltungsgebäude gebaut. Dafür müssen Jugendliche seit mehr als 5 Jahren auf ein Jugendtreff warten und auch bei der Errichtung von Kindergarten-Plätzen kommt die Gemeinde ihren Verpflichtungen nur ungenügend nach und hofft, dass die vorhandenen Einrichtungen schon genügend Platz bereitstellen.

Dafür wird ein weiteres Großprojekt in Aussicht gestellt: an der Villenstraße Nord soll ein Pflegeheim mit 100 Betten für Demenz-Kranke entstehen.

Nach wie vor ist eine großflächige Bebauung hinter dem Gelände des Klosterwirt in der Diskussion.

Ortsentwicklung scheint in Grafrath ein Fremdwort zu sein, denn es wird nicht in erster Linie das geplant, was die Bürger brauchen und wünschen, sondern was Bauträger für notwendig erachten.

Unsere Ziele:

- Die Gemeinde soll endlich einen Ortsentwicklungsplan erstellen, unter Beteiligung von Fachleuten, Bürgern, Gemeinderat, Vereinen und Verbänden.

- Die Gemeinde muss die Angebote für Kinder und Jugendliche schnell verbessern.

Wir haben z. B. den Antrag gestellt, dass ein gemeindeeigener Kindergarten gebaut werden soll. Als erster Schritt wurde dazu vom Gemeinderat im Sommer 2001 die Planung für einen solchen Kindergarten beschlossen. Als geeigneten Standort dafür haben wir u.a. das Grundstück neben dem alten Rathaus am Schulweg vorgeschlagen.

An der Villenstr. Nord soll in dem leerstehenden Gebäude, das zuletzt als Unterkunft für Asylbewerber diente, auch ein Jugendtreff Platz finden. Die Verhandlungen mit dem Besitzer, der ev. Kirche, ziehen sich seit Jahren hin und eine langfristige Einrichtung für die Grafrather Jugend ist bisher nicht gesichert. Deshalb muss die Gemeinde rechtzeitig nach alternativen Standorten Ausschau halten.

- Eine Einrichtung zur Altenpflege mit 100 Betten ist für den Großraum München und den Landkreis Fürstenfeldbruck dringend nötig. Als Standort ist Grafrath für diese Größenordnung mit einem schon bestehenden großen Altenheim Marthashofen ungeeignet. Der Ort würde einseitig zum Mekka der Alten werden. Stattdessen sollen alte Menschen auch stärker in ihrem Wohnumfeld leben können. Die Gemeinde soll dazu das Mehrgenerationen-Wohnen fördern. Hierzu zählen Gebäude, die mehrere Generationen einer Familie unter einem Dach vereinen und so ein Miteinander von Jung und Alt mit gegenseitiger Hilfe und Unterstützung in einer Wohnanlage ermöglichen. Die Gemeinde kann dazu einen Teil der Grundstücke zur Verfügung stellen, die sie durch die Wertabschöpfung bei Baulandausweisung gewinnt.

- Alte das Ortsbild prägende Gebäude sollen erhalten bleiben und nicht den Spekulanten zum Opfer fallen. Hierzu zählt insbesondere das Gebäude des Klosterwirts mit seinen angrenzenden Stallungen, das mit einer Erhaltungssatzung einer neuen Nutzung ,z..B. als Hotel, zugeführt werden könnte.

- Das Gebiet um das ehemalige Rathaus in der Hauptstraße soll so gestaltet werden, dass dort auch Möglichkeiten zum Einkauf und für ein Restaurant/Bistro/Pizzaria etc. geschaffen werden.

- Landschaftlich bedeutende Flächen im Ort sollen von der Bebauung freigehalten werden. Hierzu zählen insbesondere die Uferbereiche der Amper (Amperauen) und die Waldgebiete zwischen Bahnhofstraße und Jesenwanger Straße.

Wohnen in Grafrath:

Familiengerechten Wohnraum schaffen

Wo früher beschaulich ein Einfamilienhaus stand, werden heute Reihenhäuser und Wohnhäuser auf engsten Raum gebaut, ein Pulk von Garagen verunstaltet dann noch darüberhinaus das Ortsbild.

Unsere Ziele für zukünftige Wohnbebauung:

- Vorrangig sollen innerörtliche Freiflächen unter Einbeziehung der vorhandenen Naturräume genutzt werden, z.B. an der Bahnhofstraße, Bereich Birkenweg, an der Adalmuntstraße, im Bereich Neubruch/Jahrholzweg. Auf ausufernde Bebauung an den Ortsrändern, z.B. nördlich vom Bürgerstadl, östlich der Rassosiedlung soll verzichtet werden.

- Größere Grundstücke sollen maßvoll verdichtet bebaut werden, und zwar nicht nach der noch vorherrschenden Devise ‚aus einem Haus mach vier oder mehr’, sondern angepasst an die Lage des Grundstücks und mit Mindest-Grundstücksgröße von ca. 350 qm je Wohneinheit.

- Familiengerechte Wohnanlagen, die z.B. auch Gemeinschaftseinrichtungen zum Spielen etc. für Jung und Alt auf dem Grundstück haben, sollen von der Gemeinde gefördert werden.

- Gemeindeeigene Grundstücken sollen in Erbpacht zu günstigen Konditionen für Einheimische und hier Beschäftigte - schwerpunktmäßig kinderreichen Familien und Geringverdienern - zur Verfügung gestellt werden.

Verkehr: Vorfahrt für Bus und Bahn, Fußgänger und Radfahrer

Brennende Verkehrsprobleme:

Der Durchgangsverkehr auf B 471 und Kreisstraße nimmt immer mehr zu. Grafrath scheint sich damit abgefunden zu haben, dass die Lebensqualität im Ort durch Lärm, Abgase und erhöhte Unfallgefahr in den letzten Jahren nachhaltig abgenommen hat.
Fußgänger und Radfahrer sind immer noch eine gerade so geduldete Minderheit. Insbesondere auf der Kreisstraße, die sich von der Bahnunterführung bis zum Bürgerstadel durch den gesamten Ort zieht, sind nicht motorisierte Grafrather eine Randerscheinung, die scheinbar weder Lobby noch Rechte hat
Vor dem Ausbau der Kreisstraße wurde im Gemeinderat Kottgeisering über eine Verkehrsberuhigung am Ortseingang aus Richtung Grafrath kommend heftig diskutiert und eine entsprechende Maßnahme leider abgelehnt. Nun muss aber festgestellt werden, dass nach wie vor viele PKWs mit überhöhter Geschwindigkeit durch den Ort fahren, so dass über eine Verkehrsberuhigung an der Stelle nicht das letzte Wort gesprochen sein darf..
Das Bussystem hat sich verbessert, muss sich aber noch besser an den Bedürfnissen der Menschen orientieren.
Die S-Bahn ist im Berufsverkehr hoffnungslos überfüllt, Taktzeiten sind ohne langfristige Investitionen kaum zu verbessern.

Grüne Politik hat schon einiges erreicht:

Auf Initiative der Grünen wurde 1994 ein Verkehrsgutachten für Grafrath erstellt.
Nach langem Gezerre wurde – nicht zuletzt wegen der Beharrlichkeit Mauerner Bürger und der Grünen – der Radweg nach Mauern gebaut.
Eine von den Grünen ins Leben gerufene Initiative konnte im Gemeinderat bauliche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in Mauern erreichen.
Wir haben durch eine Reihe von Diskussionsveranstaltungen, Umfragen und Anträge im Gemeinderat die Einführung einiger Buslinien im Ort mit durchgesetzt und kritisch begleitet.
Die Einführung des Anruf-Sammeltaxis war eine zentrale Grüne Forderung.
Die Grünen haben eine breite Diskussion um den Ausbau der Unterführung Bahnhofstraße entfacht. So konnte mit einem Bürgerbegehren der Ausbau, der mit Sicherheit noch mehr – vor allem Schwerlastverkehr – in den Ort gebracht hätte, verhindert werden.
‚Schleichwege’ werden zunehmend beleuchtet.
Ein Antrag zur Absenkung der Gehsteige in Grafrath wurde angenommen, aber bisher noch nicht umgesetzt.

Dies wollen wir in Zukunft erreichen:

Tempo-30 im gesamten Ortsbereich. Als erster Schritt dahin wurde ein Antrag zur Ausweitung der Tempo-30-Zonen in Grafrath gestellt, der jedoch von der Mehrheit im Gemeinderat abgelehnt wurde.
Fußgänger und Radler sollen ihren Ort zurückerobern! Durch Aufpflasterungen sollen gesicherte Bereiche auf der Fahrbahn geschaffen werden. Diese Bereiche können, wo es eng wird, z.B. auf der Hauptstraße (Grafrath) zur Not von entgegenkommenden Fahrzeugen befahren werden.
Maßnahmen an den Ortseinfahrten zur Geschwindigkeitsreduzierung des Autoverkehrs, insbesondere in Kottgeisering
überdimensionierter Straßenausbau von Wohnstraßen muss verhindert werden, z.B. Lerchenstraße Schulweg.
Bauliche Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung im Bereich der Schule
Laufende Geschwindigkeits-Messungen und Anschaffung eines Messgeräts mit Geschwindigkeitsanzeige.
Bürgerbus zwischen den Orten der Verwaltungsgemeinschaft Grafrath, Mauern, Schöngeising und Kottgeisering, so dass Gemeinde-Einrichtungen besser gemeinsam genutzt werden können.
Verbesserung des Busangebots von und zum S-Bahnhof zu den Hauptverkehrszeiten, mit Verbindung zu den Nachbarorten Inning, Eching (z.B. Ringbuslinie).
Verbesserter Service am S-Bahnhof, einschl. Nutzung des Warteraumes im Bahnhofsgebäude.

Mehr Platz für Kinder

Wir setzen uns seit langem für eine integrierte Kinderbetreuung ein. Nicht nur genügend Kindergartenplätze sind hier wichtig, sondern auch Betreuungsmöglichkeiten für Kleinkinder genauso wie eine Ganztagsförderung für Schulkinder. Geänderten Lebensentwürfen von Familien muss Rechnung getragen werden. Die Mehrheit der Frauen ist längst nicht mehr Nur-Hausfrau, genauso wie es fast keine Nur-Hausmänner gibt. Wir sehen dies nicht als eine Aufgabe von aufbewahren und abfüttern, sondern als gesellschaftliche Aufgabe von Bildung und Erziehung!

Gerade für Kinder ist eine repressionsfreie Eroberung ihres Lebensraums im Ort sehr wichtig. Zentrale Voraussetzung hierfür ist die Vorfahrt der Kinder im innerörtlichen Straßenverkehr. Zu unseren Plänen hierzu, siehe Abschnitt Verkehr.

Spiel- und Bolzplätze sind unabdingbar für die freie Entfaltung der kleinen Persönlichkeiten, wie auch für das Lernen von sozialem Miteinander im Ort.

Folgende Maßnahmen sollen diesen Zielen dienen:

mehr Kindergartenplätze
Unterstützung von Elterninitiativen zur Kleinkinderbetreuung
Gemeinde-Kindergarten in Grafrath
Teilnahme am Pilotprojekt Ganztagsschule
Errichtung von Spielplätzen beim Neubau von größeren Wohnanlagen
Bolzplatz nahe der Schule, alternativ: Öffnung des Schulgeländes für außerschulische Benutzung

Treffpunkte für Jung und Alt

Das bisherige Engagement von Jugendlichen in Grafrath hat zumindest erreicht, das am Bürgerstadel eine Skaterbahn eingerichtet wurde. Auf ein Jugendtreff müssen sie noch immer warten.

Wir werden uns weiterhin für ein Jugendtreff einsetzen, das Jugendlichen den Freiraum bietet, den sie brauchen. Hierzu gehört auch, dass problematische Jugendliche nicht von vornherein ausgegrenzt, sondern integriert werden, ohne dass es ihnen gelingt, andere zu terrorisieren oder gar das gesamte Projekt in Verruf zu bringen.

Wir können uns vorstellen, dass ein Treffpunkt für ältere MitbürgerInnen (z.B. Sitzbänke, Eisstock-Platz, Schachspiel ...) in der Ortsmitte wünschenswert wäre. Um hier nicht an den Wünschen der Betroffenen vorbeizuplanen, wollen wir hierzu eine Umfrage nach Wünschen und Vorschlägen durchführen, die sich speziell an unsere MitbürgerInnen im Ruhestand wendet.

Kultur

Wir sehen es als Aufgabe an, für unsere Orte ein vielfältiges Programm im kulturellen Bereich zu fördern und insbesondere auch Künstler vor Ort zu unterstützen.

Für die Jugendlichen in Grafrath und Kottgeisering sollen ebenfalls Möglichkeiten geschaffen werden für eigene kulturelle Aktivitäten, z.B. Übungsräume für Musiker.

Das Bürgerstadel in Grafrath muss wieder stärker als Kulturtreff zur Geltung kommen, dazu muss die Gemeinde in Zusammenarbeit mit dem Pächter entsprechende Angebote ausarbeiten.

Die Gemeinden müssen Spuren der Vergangenheit in ihrem Ortsbild schützen und herausstellen. Dazu kann auch die Errichtung von Natur- und Geschichts-Lehrpfaden dienen.

In der Orts-Chronik gibt es noch Lücken, die zu füllen sind, z.B. ist die Nazi-Zeit kaum dokumentiert ist.

Umwelt

In der letzten Zeit häufen sich die Meldungen über weitere Aufstellungen von Mobilfunkantennen. Natürlich gibt es bislang keine fundierten Auswertungen über Schäden und Beeinträchtigungen durch Mobilfunkanlagen. Trotzdem sollten wir vorsichtig damit umgehen und durch objektive Veröffentlichungen dazu beitragen, dass die BürgerInnen in Grafrath und Kottgeisering zusätzlichen Anlagen kritisch gegenüber stehen und das Gemeindegebiet davon verschont bleibt.

Auf Antrag der Grünen und Bürger für Grafrath hat der Gemeinderat von Grafrath im März 99 beschlossen, dass im Flächennutzungsplan, Gebiete außerhalb des Gemeindegebietes für Mobilfunkanlagen festgelegt werden. Es darf durch entsprechende Anlagen die Landschaft nicht verschandelt werden.

Nur so kann zur Zeit verhindert werden, dass in der Nähe von Wohngebieten neue Mobilfunkmasten entstehen.

Der Beschluss wurde vom Bürgermeister nicht umgesetzt, sondern er ließ die Mobilfunkbetreiber weiter im Gemeindegebiet nach für sie geeigneten Standorten suchen, wie z.B. im Versuchsgarten.

In der Zwischenzeit haben sich die Mobilfunkbetreiber bereit erklärt, mit der Gemeinde im Konsens nach Aufstellungsorten zu suchen.

Der kleine Wertstoffhof am Bahnhof Grafrath ist nach wie vor in einem sehr schmutzigen und unordentlichen Zustand. Besonders der Kleidercontainer ist häufig zum Bersten voll. Oft werfen die Leute ihre Altkleider neben statt in den Container. Abhilfe könnte man schaffen durch die Entfernung des Kleidercontainers, da auf den großen Wertstoffhöfen im gesamten Landkreis Container der Firma „Aktion Hoffnung“ stehen, welche regelmäßig gelehrt werden. Was den anderen Verhau angeht, müsste überlegt werden, ob es nicht Sinn macht, dass der Wertstoffhof von der Gemeinde kontrolliert und aufgeräumt wird.

Verbraucherschutz und Landwirtschaft

Das Thema BSE ist noch lange nicht vom Tisch. Erst vor ein paar Wochen ist in Bayern ein neuer Fall aufgetreten. Die VerbraucherInnen haben ein Recht zu erfahren woher ihre Lebensmittel stammen und wie sie produziert werden. Tierfutter muss frei von Tiermehl und Antibiotika sein. Gemüse und Salat muss frei von Düngemittel und Unkrautvernichtern sein. Lebensmittel, welche genveränderte Substanzen enthalten, müssen klar als solche gekennzeichnet werden.

Um das Vertrauen der Bevölkerung in die Sicherheit und Qualität unserer Lebensmittel wiederherzustellen ist eine Umorientierung in der Agrarpolitik notwendig. Der Verbraucher-,Umwelt- und Tierschutz müssen wichtige Bestandteile der landwirtschaftlichen Produktion werden. Dazu sind mehrere Maßnahmen notwendig wie z.B.:

- Die Agrarförderung ist so umzustrukturieren, dass Mittel vorrangig für eine ökologische Landbewirtschaftung sowie artgerechte Tierhaltung und Sicherung der Arbeitsplätze im ländlichen Raum eingesetzt werden.

- Artgerechte Tierhaltung ist nach den Richtlinien der EU-Ökotierhaltung anzustreben.

- Mit Investitionsprogrammen sollen Stallum- und neubauten ermöglicht werden.

- Leistungsförderer und Antibiotikaeinsatz müssen der Vergangenheit angehören.

- Landwirtschaftliche Betriebe müssen in ihrer Eigenständigkeit bestärkt werden, um zu möglichst geschlossenen Wirtschaftskreisläufen und zu mehr Unabhängigkeit von der Agrarindustrie zu finden

Es gibt im Landkreis FFB genügend alternative Einkaufsmöglichkeiten um sich mit gesunden Lebensmitteln zu versorgen. Indem Sie als Verbraucher heute schon Produkte vom Naturkostladen oder vom Gärtnerhof in Mauern kaufen, helfen Sie mit, den ökologischen Anbau voranzubringen

Wasser

Wie sauber ist unser Trinkwasser? Es gibt wenig oder keine Veröffentlichung durch die Verwaltungsgemeinschaft. In Grafrath finden seit einiger Zeit Gespräche mit den Landwirten statt. Es gibt nun eine Vereinbarung zwischen der Gemeinde Grafrath und den Landwirten vom Juli 2001.

Für Gebiete der Wasserschutzzone II und III in Grafrath, mit dem Verbot der Düngerausbringung in Zone II und Gülleverbotszeiten. Auch entstand eine gestaffelte Ausgleichszahlungs Regelung von insgesamt ca. 30.000.- DM im Jahr.

Nächste Ziele müssen z.B. die Ausweitung von Vereinbarungen auch ausserhalb der Schutzzonen vor allem Richtung Mauern, da von dort das Grundwasser zu unseren Brunnen fließt, zur Vorsorge und Senkung der Nitratwerte sein.

Nach wie vor ist ein sparsamer Umgang mit unserem Trinkwasser notwendig. Dazu könnte die Förderung der Nutzung von Regenwasser das Umdenken in der Bevölkerung erleichtern. Die Gemeinde sollte ihre Vorbildfunktion wahrnehmen und im Bereich der neuen Sportanlage für die Bewässerung im Sommer kein Trinkwasser mehr benutzen sondern das Regenwasser der Dachflächen des Bürgerstadels nutzen.

Naturschutz

Die Wiedervernässung des Ampermoos ist ein altes Thema. In unseren letzten „Grünen Seiten“ haben wir schon darauf hingewiesen, dass sich nichts tut in dieser Richtung. Seit dem Antritt des Umweltministers Schnappauf ist absolut tote Hose in Sachen Wiedervernässung. Bei einem Blick ins Internet, auf die Seite des Wasserwirtschaftsamtes Freising, stellen wir fest, dass zwar immer noch davon gesprochen wird aber kein ist konkreter Termin für den Beginn des Baus einer Solschwelle mehr angegeben ist. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass endlich konkrete Maßnahmen umgesetzt werden.

Unsere weiteren Ziele sind der Erhalt der vorhandenen Bachläufe im gesamten Gemeindegebiet von Grafrath und Kottgeisering. Verrohrte Bachläufe wie z.B. der Jahrholzbach müssen wieder freigelegt werden.

Eine Verbesserung der Fußwege evtl. mit der Errichtung eines Natur- und Geschichtslehrpfades würde eine Verbesserung der Wohnqualität bedeuten.

Auch in einem ländlichen Gebiet wie Grafrath und Kottgeisering muß nochmals über eine längst fällige Baumschutzverordnung nachgedacht werden.

Energie

Der Antrag der Grünen im Grafrather Gemeinderat vom Dezember 2000 zur Planung eines Blockheizkraftwerkes im Bereich Schule/Hallenbad wurde angenommen aber bisher leider noch nicht umgesetzt.

Das nächste Ziel muß daher sein, weitere Abnehmer der Wärme wie z.B. den angrenzenden Damian-Versand, zu gewinnen um dieses BHKW optimal zu nutzen.

Im Bereich Bürgerstadel laufen zur Zeit Vorbereitungen zur Installation einer Solaranlage bzw. Photovoltaikanlage.

Im Bereich des neuen Verwaltungsgebäudes ist eine Photovoltaikanlage geplant. Die Gemeinde sollte auch hier mit gutem Beispiel voran gehen.

Bei Veranstaltungen in der Schule fällt auf, dass die Schule auch außerhalb der Schulzeiten sehr stark beheizt wird. Die Agenda 21 Arbeitskreise der Verwaltungsgemeinschaft, planen ein Energiesparkonzept nach dem Beispiel „fifty-fifty“. Es wäre sinnvoll dieses tatkräftig zu unterstützen. Dieses Projekt beinhaltet neben der Einsparung von Heizöl auch den sparsamen Umgang mit Wasser, Strom, Papier usw.