Fürstenfeldbrucker Tagblatt, 28.5.2008

Grafrather Klosterhof-Projekt auf Eis

Knappe Mehrheit im Gemeinderat – Nun Machbarkeitsstudie für Landhotel

Grafrath – Das Bebauungsplanverfahren für das Klosterhof-Projekt wurde vorerst gestoppt. Der Gemeinderat setzte auf seiner jüngsten Sitzung die Beratung des Planungsentwurfs mit einer knappen Mehrheit von 9:8 Stimmen ab. Auf Antrag der FWE-Fraktion wird nun eine Machbarkeitsstudie für ein Landhotel in Auftrag gegeben. Allerdings will Bürgermeister Hartwig Hagenguth (BfG) diesen Beschluss noch von der Kommunalaufsicht prüfen lassen. Der Gemeindechefkritisierte, dass der Antrag der Freien Wähler nicht innerhalb der durch die Geschäftsordnung festgesetzten Frist von zwölf Tagen vor der Sitzung eingereicht wurde. Zur Vermeidung eines
Streites habe er den Punkt dennoch auf die Tagesordnung genommen. „Außerdem ist der Antrag materiell unzureichend“, sagte Hagenguth weiter. Es fehle ein Vorschlag, wie die Machbarkeitsstudie finanziert werden soll. Auch sei nicht klar, welchen Umfang die Studie haben soll. „Eine Bearbeitung des Antrags durch die Verwaltung war daher nicht möglich.“  
Unterstützung bekam Hagenguth von SPD-Rat Klaus Nerlich: „Ich habe kein Verständnis für eine derartige Verzögerung.“ Seiner Ansicht nach hätte vielmehr die Beratung des FWE-Antrags abgesetzt werden müssen, weil die Anforderungen an einen Antrag nicht erfüllt würden. 
Als unangemessen und unkollegial bezeichnete es Dietlind Hagenguth (BfG), dass wichtige Unterlagen zum Antrag erst am Sonntag durch die FWE in die Briefkästen der Gemeinderäte eingeworfen wurden. Außerdem sah die BfG-Rätin keinen Grund, warum die Studie von der Gemeinde finanziert werden soll. „Das Klosterhof-Projekt hat seine Studie selbst finanzieren müssen. Hier sollte das ebenfalls ein möglicher Investor übernehmen.“
Gerade das Fehlen eines solchen Investors betonte Burkhard von Hoyer (BfG): „Dass ein solcher in den letzten zehn Jahren nicht gefunden wurde, kommt eigentlich dem voraussichtlichen Ergebnis einer Machbarkeitsstudie gleich.“ Gar Spiegelfechterei zur Vertuschung anderer Gründe
warf von Hoyer den FWE-Räten vor: „Ihnen geht es nicht darum, den Bebauungsplan zu verbessern.“ Er forderte die Gegner darum auf, wenigstens den Mut zu haben, eine Einstellung des Bebauungsplanverfahrens zu beantragen.
Auch nach Ansicht von Roger Struzena sei das Landhotel-Thema nur vorgeschoben, um den Bebauungsplan zu kippen. 
Laut FWEFraktionssprecher Helmut Braun soll jedoch lediglich eine Alternative geprüft werden. „Es kann nicht sein, dass man der Buhmann ist, wenn der Bebauungsplan dafür etwas nach hinten verschoben wird.“ Die Erstellung der Studie werde rund vier Wochen dauern. Solange solle man
mit der weiteren Beratung noch warten. 
Jürgen Roese (CSU) bekräftigte diese Ansicht, denn: „Die Bevölkerung hat ein Recht darauf zu erfahren, ob es noch eine Alternative zum Klosterhof-Projekt gibt.“
Letztlich folgte der Rat mit einer 9:8-Mehrheit von CSU und FWE dem Antrag. 
 
ANDREAS DASCHNER

 
KOMMENTAR ..........................................................................
 
Über die Parteigrenzen hinweg

Es ist schade, dass Grafraths größtes und vielleicht auch wichtigstes Projekt der letzten Jahre zu einem reinen Politikum verkommen ist. Vor der Wahl wurde den Befürwortern des Klosterhof-Projekts vorgeworfen, das Vorhaben mit knappen Mehrheiten durchzudrücken und übers Knie zu brechen. Die Gegner – seit der Wahl mit einer kleinen Mehrheit im Rücken – agieren nun aber keinen Deut besser. Sehr schlecht vorbereitete und deswegen angreifbare Anträge, ständige Vertagungen und vor allem gegenseitige Schuldzuweisungen wegen der verfahrenen Situation helfen dem beinahe verfallenen Gebäude nicht weiter. Dass sowohl die Befürworter als auch die Gegner des Projekts für sich in Anspruch nehmen, die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich zu haben, ist eigentlich eine Farce und beweist letztlich nur eines: Auch die Bürgerschaft ist gespalten. Mit dem momentanen Diskussionsstil im Rat wird diese Spaltung nur gefördert. Es wird Zeit, dass sich die Räte über alle Parteigrenzen hinweg gemeinsam an einen Tisch setzen und an einer Lösung arbeiten, die für alle tragbar ist. Kommunikation – in diesem Fall zuletzt leider kaum noch betrieben – ist hierbei das Zauberwort. Ohne sie wird man nämlich nie die Kompromisse finden, die deutliche Mehrheiten bringen. Es darf einfach nicht sein, dass ein für den Ort derart prägendes Projekt mit minimalen 9:8-Mehrheiten durchgeboxt wird, egal ob man nun für oder gegen das Klosterhof-Projekt ist.