Überforderte Gemeinderäte

'Ende der Debatte' (12. Juni)

Der Autor des Artikels hat hier, aus welchem Grund auch immer, eine sehr verzerrte Darstellung der Gemeinderatssitzung abgegeben. Hier geht es nicht um einen Streit oder um Händel, sondern um ein rechtsstaatliches Baugenehmigungsverfahren, bei dem auch Einsprüche der Bürger zugelassen und sogar erwünscht sind.

Diese abzuarbeiten ist Aufgabe des Gemeinderats. Der Bauausschuss hat die 340 Einsprüche in acht Sitzungen vorberaten. Ein Beschlussrecht steht ihm nicht zu, sondern er hat die Vorschläge zu erarbeiten. Danach muss der Gemeinderat die Vorschläge, die in den Protokollen der acht Bauausschusssitzungen vorhanden sind, nochmals diskutieren und darüber abstimmen. So ist es im Gemeinderecht festgelegt. Nichts anderes hat Bürgermeister Dr. Hagenguth getan und deshalb am 10. Juni in der Schulaula die Gemeinderatssitzung anberaumt, da zu erwarten war, dass ein Großteil der 340 Einspruchsleger diese auch verfolgen möchte. Der Sitzungssaal der Gemeinde ist dazu zu klein.

Jedoch kam dies der CSU und der FWE überhaupt nicht gelegen, da sie ein Mitspracherecht der Bürger nicht umsetzen wollen. Die Idee, dass der Planer Kehrbaum erst eine Zusammenfassung der Beratungen im Bauausschuss liefern soll, ist lediglich ein Vorwand. Die dahingehende Argumentation der Gemeinderätin Wiedmann lässt nur einen Schluss zu, dass ein Teil der Gemeinderäte schlicht überfordert ist, die in den Protokollen verfassten Ergebnisse der Bauausschusssitzungen inhaltlich zu erfassen.

Rein zufällig konnte Kehrbaum die seit langem angemahnte Zusammenfassung erst am nächsten Tag liefern und hat sehr kurzfristig den Termin am 10. Juni abgesagt. So wurde die Gemeinderatssitzung mit zehn gegen sieben Stimmen vertagt. Der Bürger ging unverrichteter Dinge nach Hause. Hier wird mit allen Mitteln versucht, die Öffentlichkeit auszuschließen.

Ingeborg Klug,Grafrath