Klosterwirt-Streit schwelt weiter

CSU greift Hagenguth wegen Verzögerungen an

Grafrath - Das Bauleitverfahren für das Klosterwirtgelände ist ins Stocken geraten. Abgesehen davon, dass die Vorbereitung der Abwägung der vielen Einwendungen zum Bebauungsplan seine Zeit braucht, glaubt CSU-Sprecher Gerald Kurz, dass auch Bürgermeister Hartwig Hagenguth (Bürger für Grafrath) für Verzögerungen verantwortlich ist. In der jüngsten Ratssitzung hielt Kurz dem Rathauschef vor, Termine mit der Real Treuhand platzen gelassen zu haben. So sei ein für den 18. September vereinbarter Termin zur Vorbesprechung der Abwägung kurzfristig abgesagt worden. Den für 24. September angesetzten Ersatztermin habe Hagenguth einfach verstreichen lassen und sich am Tag darauf krank gemeldet. Kurz forderte Hagenguth auf, die nun für den 1. Oktober anberaumte Besprechung nicht erneut zu versäumen, da man sonst mit dem Bebauungsplan nicht vorankomme.
Der Bürgermeister entgegnete, dass er auf seine Anfragen zur Übernahme von Folgekosten von der Real Treuhand keine Antwort bekommen habe. Ausgelöst worden war das Geplänkel, weil Hagenguth über zwei Anträge aus der Bürgerversammlung zum Thema Klosterwirtbebauung beraten wollte. Es ging dabei um die Forderung, in einem der Geschossbauten Wohnungen für Menschen mit besonderen Wohnbedürfnissen zu reservieren, und um die Auflage, die Real Treuhand müsse einen Teil der Grundstücke unter Berücksichtigung sozialer Voraussetzungen zu günstigen Preisen anbieten (Einheimischenmodell).
Die Fraktionen von CSU und FWE lehnten die Beratung jedoch ab und setzten mit acht gegen sechs Stimmen durch, dass die beiden Punkte erst mit den übrigen Einwendungen behandelt werden. Kurz begründete den Antrag auf Vertagung damit, dass er die Stellungnahme und die Vorschläge des Planers gerne hören würde. Dies sei der Fall, wenn darüber im Rahmen der Behandlung sämtlicher Einsprüche beraten werde. Kurz ist überdies der Ansicht, dass das Einheimischenmodell keine Angelegenheit für das Bauleitverfahren sei.
Günter Gaillinger (CSU) riet, die Fragen intensiv zu beraten, um Ersatzansprüche des Eigentümers von vorneherein auszuschließen. Dessen Fraktionskollegin Sigrid Wiedmann richtete an den Bürgermeister die Bitte, den Bebauungsplan und auch den städtebaulichen Vertrag zügig voranzubringen. - mann