Pressemitteilung 6.9.2013
Sehr geehrte Damen und Herren,
Bitte betrachten Sie die folgende Mitteilung als Meinungsäußerung des Grünen
Ortsverbands Grafrath/Kottgeisering. Alternativ bitte ich Sie, diese Mitteilung
als Leserbrief zum Artikel „Klosterwirt: CSU
kritisiert Bürgerinitiative“ vom 6.9. zu
veröffentlichen.
Zu Ihrer Verwendung erhalten Sie weiterhin unsere neue Ausgabe der ‚Grünen Seiten‘ als Anlage. Die Zeitung wird in den nächsten Tagen an alle Haushalte in Grafrath und Kottgeisering verteilt.
Im Voraus vielen Dank!
Viele Grüße,
Elke Struzena
Bündnis90/Die Grünen OV Grafrath/Kottgeisering
Tel. 08144 1592
Der Ortsverband Grafrath/Kottgeisering von Bündnis90/Die Grünen begrüßt die Initiative für einen erneuten Bürgerentscheid zum Bebauungsplan „Am Klosterwirt“ und wird die Initiative nach Kräften unterstützen. Vor allem werden wir weiterhin breit über die Vorgänge im Gemeinderat informieren. Dies ist deshalb notwendig, weil die Grafrather CSU – wie in der Presse zu lesen war – versucht Nebelkerzen zu werfen und Unwahrheiten zu verbreiten. Zum Glück waren viele GrafratherInnen auf den entsprechenden Bauausschuss- und Gemeinderats-Sitzungen anwesend und konnten mit eigenen Ohren und Augen verfolgen, wie arrogant die knappe Gemeinderatsmehrheit sich über die 338 Einwände hinweggesetzt hat und gnadenlos jeden noch so entgegenkommenden Kompromissvorschlag zur Bebauungsdichte ablehnte.
Jetzt behauptet die CSU, die Gemeinde könne den Eigentümer nicht dazu zwingen einen Architektenwettbewerb zuzulassen. Die CSU scheint immer noch nicht verstanden zu haben, dass die Gemeinde – und nicht der Investor den Bebauungsplan erstellt. Sie muss im Interesse der Gemeinde nach der besten Lösung suchen, zum Beispiel mit einem Architektenwettbewerb. Diese Planungshoheit der Gemeinde wirft die CSU mit ihrer Erklärung mal schnell über Bord. Und das, nachdem im Gemeinderat mehr oder weniger offen durchschien, wie die Real Treuhand den Gemeinderat immer wieder versucht hat mit Rückzugs-Drohungen zu erpressen. Die Gemeinderatsmehrheit hat sich trotzdem auf die Real Treuhand als einzigen in Frage kommenden Investor festgelegt und sogar durchgesetzt, dass der Bebauungsplan der Gemeinde vom Architekten des Investors erstellt wurde. Jetzt wird dieses Verhalten als alternativlos dargestellt, indem die CSU behauptet, wer den Denkmal-geschützten Klosterwirt erhalten wolle, dürfe dem Bürgerbegehren nicht zustimmen.
Das Gegenteil ist der Fall: Die Real Treuhand gibt bisher nur windige Absichtserklärungen zur Nutzung des Gebäudes, ohne dass irgendetwas in einem städtebaulichen Vertrag festgeschrieben wäre. Sie hatte jetzt schon über 2 Jahre Zeit, den heruntergekommenen Stadl zu sanieren, um ein Zeichen zu setzten.
Die IntitiatorInnen des Bürgerbegehrens schreiben in ihrer Begründung: „Der derzeit im Aufstellungsverfahren befindliche Bebauungsplan "Am Klosterwirt" umfasst – bei vergleichbarer Baudichte wie im Vorgängerplan – nun sogar eine Erweiterungsfläche von rund 21 200 qm. Das sind noch einmal 44% mehr als in 2008. Es ist doch vollkommen widersinnig, jetzt eine um 44% größere Erweiterung anzustreben, wenn in einem früheren Bürgerentscheid ein flächenmäßig viel kleineres Baugebiet bereits als „zu viel, zu dicht, zu hoch“ abgelehnt worden ist.“ Das entspricht den Tatsachen. Es bleibt unklar, warum die CSU hieraus den in der Presse erhobenen Vorwurf einer Falschaussage konstruiert.
Die Gemeinde Grafrath hat in letzter Zeit einige neue innerörtliche Wohngebiete ausgewiesen. Die Bautätigkeit können die GrafratherInnen sehen. Außerdem sind noch einige innerörtliche Flächen zur Wohnbebauung vorhanden, bzw. schon in der Planung. Natürlich sieht auch das Bürgerbegehren eine Wohnbebauung von 11.400 qm vor. Das Argument eines großen zusätzlichen Bedarfs ist deshalb aus der Luft gegriffen, zumal die CSU im Gemeinderat die Forderung nach einer Bedarfsanalyse als Teil der Planung strikt abgelehnt hat.
Vor fast zwölf Jahren, am 1. Oktober 2001, haben wir Grafrather Grünen erstmals in einer Pressemitteilung auf den Verfall und die notwendige Erhaltung es alten Klosterwirt-Gebäudes hingewiesen. Dankenswerter Weise hat sich dann die örtliche Agenda-Gruppe mit großer Unterstützung aus der Bevölkerung der Sache angenommen. Natürlich sind wir an einer schnellen Lösung interessiert. Wir sind – wie wohl die Mehrheit der GrafratherInnen – traurig und wütend über die Art und Weise, wie eine knappe Mehrheit im Gemeinderat selbstherrlich kompromisslos agiert und damit das erneute Bürgerbegehren provoziert hat.