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Ortsvorstand und Gemeinderäte

Klosterwirt-Investor droht mit Rückzug

Real-Treuhand fordert kurz nach dem Grunderwerb mehr Baurecht als ihr der Grafrather Gemeinderat zugestehen will

Von Gerhard Eisenkolb

Grafrath - Nach dem Erwerb des Klosterwirt-Areals in Grafrath in diesem Sommer durch die Real-Treuhand Immobilien Bayern GmbH steht die Sanierung der ehemaligen Gaststätte samt denkmalgeschütztem Stadl wieder einmal auf der Kippe. In einem von Günther Deml und Ingrid Leopold unterzeichneten Schreiben an die Gemeinde und die Fraktionsvorsitzenden des Gemeinderats stellt die Real-Treuhand Bedingungen für die Umsetzung ihres Bauvorhabens. Sollte dem Bauträger kein Baurecht in dem von ihm beantragten Umfang gewährt werden, kündigt dieser an, sich aus dem Vorhaben ganz zurückzuziehen.

In dem Brief, der der SZ-Redaktion vorliegt, steht, das Projekt 'Am Klosterwirt' sei 'ausschließlich auf der Basis unsers Antrages vom 13. September 2010 mit der in diesem Antrag vorgeschlagenen Bebauungsdichte und dem entsprechenden Geltungsbereich zu realisieren'. Der Beirat der Real-Treuhand habe die Geschäftsführung angehalten, das Vorhaben nur unter diesen Voraussetzungen durchzuführen. Sollte der Gemeinderatsbeschluss von Anfang Oktober weiter verfolgt werden, in dem das Baurecht beschnitten worden war, 'sehen wir uns leider gezwungen, uns von diesem Projekt, aufgrund der fehlenden Wirtschaftlichkeit, zurückzuziehen'. Der Gemeinderat wird gebeten, die Höhe des Baurechts nochmals zu überdenken und dem Antrag der Real-Treuhand doch noch zu entsprechen. Diese will, wie berichtet, auf einer Gesamtfläche von rund 2,6 Hektar sechs Gartenhof- beziehungsweise Atriumhäuser, zehn Reihenhäuser, zwölf Doppelhaushälften und 13  Einfamilienhausparzellen sowie vier Mehrfamlienhäuser mit rund 22 Eigentumswohnungen vermarkten. Wie berichtet, hatte der Gemeinderat am 7. Oktober mit den Stimmen von SPD, Grünen und der Bürger für Grafrath (BfG) beschlossen, nur für einen Teil der von der Real-Treuhand dafür vorgesehenen Fläche Baurecht zu gewähren.

Gemeinderat Burkard von Hoyer (BfG) bewertet diese Forderung des Bauträgers als 'Erpressung'. Schließlich werde von der Gemeinde verlangt, auf ihre Planungshoheit zu verzichten. Laut von Hoyer ist die Gemeinde durchaus dazu bereit, der Real-Treuhand für die Renovierung des Klosterwirts entgegenzukommen. Allerdings müsse das im Gegenzug gewährte Baurecht in einem vernünftigen Verhältnis zum Aufwand stehen. Zu verschenken habe die Gemeinde nichts. Laut von Hoyer rächt sich nun, dass die Fraktionen von CSU und FW mit ihrer Mehrheit von einer Stimme verhindert haben, im Gemeinderat die Konzepte anderer Klosterhof-Interessenten vorzustellen. Zudem sei es von dem Grundstückskäufer unklug gewesen, nicht mit dem Grafrather Bürgermeister zu sprechen. Von Hoyer sieht zudem keine Möglichkeit, im Gemeinderat nun noch einmal über den Antrag der Real-Treuhand abzustimmen. Eine Neubehandlung sei nach der Gemeindeordnung nur möglich, wenn neue Erkenntnisse  vorlägen. Die Behandlung eines Tagesordnungspunktes dürfe nicht von wechselnden Mehrheiten infolge der Verhinderung einzelner Gemeinderäte abhängig gemacht werden.

Günther Deml erklärte auf SZ-Anfrage lediglich, dass die Real-Treuhand zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Stellungnahme zum Projekt 'Am Klosterwirt' abgebe. Auch der CSU-Ortsvorsitzende wollte sich nicht äußern.

Quelle: Süddeutsche Zeitung FFB, Nr. 256 vom Freitag 05.11.2010, Deckblatt, Seite R 1