Pressemitteilung

Schluss mit dem Antennen-Wildwuchs
Grafrather und Kottgeiseringer GRÜNE werben für das Mobilfunk-Volksbegehren

Nur noch an wenigen Tagen gibt es Gelegenheit, sich in den Rathäusern einzutragen. Um das Volksbegehren erfolgreich abzuschließen, sind bayernweit etwa 900.000 Eintragungen (10 Prozent der Wahlberechtigten) notwendig, Deshalb kommt es auf Stimme, auf jede Unterschrift an.

Bisher sind Sendeanlagen bis zu einer Aufbauhöhe von zehn Metern genehmigungsfrei. Ziel des Volksbegehrens ist es, dass künftig für derartige Anlagen ein Bauantrag gestellt werden muss.

Dreimal in den letzten sechs Jahren haben die GRÜNEN im Landtag über Gesetzesentwürfe das zu erreichen versucht, was jetzt Ziel des Volksbegehrens ist. Über den Wegfall der Genehmigungsfreistellung für Mobilfunkanlagen in der Bayerischen Bauordnung soll für mehr Transparenz gesorgt werden. Denn trotz anders lautender Behauptungen und trotz des „Mobilfunkpaktes“ gibt es immer noch und immer wieder „Nacht- und Nebelaktionen“. Bürgermeister, Räte und Anwohner sollten schon vorab informiert sein, bevor die Sendeanlagen installiert werden. Selbstverständlich müssen Anlagen genehmigt werden, wenn sie den Vorgaben des Immissions- und Bauplanungsrechtes genügen. Über den Bauantrag würde jedoch die Standortgemeinde stets über die Vorhaben der Betreiber informiert. So und über die Nachbarbeteiligung würde Öffentlichkeit hergestellt. Mit der Diskussion vor Errichtung der Anlage kann erreicht werden, dass Nachbarschaftskonflikte im Vorfeld entschärft, dass weniger belastende Standorte gefunden werden. Weitere Folge wäre, dass mancher Immobilienbesitzer über die öffentliche Problematisierung vom Vorhaben der Vermietung seiner Immobilie für Sendeanlagen Abstand nimmt.

Auch die zweite Forderung im Text des Begehrens ist im Interesse der Kommunen und ihrer Bürger. Denn die entsprechend verbesserten Formulierungen im Landesentwicklungsprogramm hätten mehr Absicherung der gemeindlichen Bauleitplanung zur Folge.

Noch bis Montag, den 18. Juli, ist die Eintragung für das Volksbegehren möglich.

  Über eine Berichterstattung und die Veröffentlicheung der Einschreibtermine in Ihrem Terminkalender würden wir uns freuen.

Vielen Dank und schönen Gruß,

Elke Struzena

für den Ortsverband Grafrath/Kottgeisering von Bündnis90/Die Grünen