Bürger für Grafrath Grüne Unabhängige Liste Grafrath
Herrn Bürgermeister
Hans Eiwan
Hauptstr.15
82284 Grafrath
Grafrath, 17.2.99
Antrag: Änderung des Flächennutzungsplanes - Festlegung von Standorten für Mobilfunk-Sendeanlagen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister
Sehr geehrte Gemeinderäte,
Hiermit beantragen wir gemäß Art. 46 der Gemeindeordnung bzw. § 21 der Geschäftsordnung, den Gemeinderat einzuberufen und folgenden Antrag zu behandeln:
Der Gemeinderat beginnt sofort mit der Änderung des Flächennutzungsplanes ausschließlich mit dem Ziel, Gebiete festzulegen, in denen die Errichtung von Mobilfunk-Sendeanlagen möglich sein soll.
Diese Gebiete sollen so gewählt werden, daß sie
Begründung:
Der Gemeinderat hat beschlossen, die Ziele des Bürgerbegehrens zu übernehmen. Damit ist er auch verpflichtet, alle rechtlich vertretbaren Maßnahmen zu ergreifen, um Sendeanlagen im Gemeindegebiet zu unterbinden und so die Bürger vor gesundheitlichen Gefahren zu schützen.. Da entsprechend dem Sachvortrag der Verwaltung Sendeanlagen im gesamten Gemeindegebiet sehr schwer völlig verhindert werden können, bietet die Festsetzung im Flächennutzungsplan die Gewähr, die Ziele des Bürgerbegehrens umzusetzen, indem die Standorte möglichst in sicherer Entfernung von der örtlichen Bebauung festgelegt werden.
Mit einer vorgesehenen Entfernung von 500 m bis zur Ortsbebauung wird einerseits den Zielen des Bürgerbegehrens Rechnung getragen, andererseits kann eine Sender-Reichweite von ca. 1,5 km bis zum Ortskern bzw ca. 2,5 km bis zum anderen Ortsende für die Betreiber als ausreichend angesehen werden. Eine ausreichende Versorgung für den Mobilfunk ist damit gewährleistet.
Um Handlungsmöglichkeiten der Gemeinde nicht zu verlieren, ist Eile geboten.
Mit freundlichen Grüßen
Dietlind Hagenguth Burkhard von Hoyer Roger Struzena Christine Witalinski