Bürger für Grafrath Grüne Unabhängige Liste Grafrath

Bernd-Roger Struzena

Kirchweg 29

82284 Grafrath

Tel 08144/1592

Herrn Bürgermeister Hans Eiwan

und die Gemeinderäte

14.2.2000

Betr.: Mitteilungsblatt der VG

Sehr geehrte Damen und Herren,

Hiermit stellen wir den folgenden Antrag:

Die Gemeinde Grafrath beantragt bei der VG-Versammlung, dass im Gemeindeblatt

- Veröffentlichungen von Parteien und Wählergruppen nicht zulässig sind. Ausnahmen hiervon sind zulässig, wenn zu relevanten Themen (z.B. bei Bürgerentscheiden) alle im Gemeinderat vertretenen Gruppierungen eine Stellungnahme abgeben können.

- Veröffentlichungen von Organen, die vom Gemeinderat eingesetzt werden (z.B. Agenda-Gruppen, Archivar, etc.) namentlich gekennzeichnet werden und keiner Zensur unterliegen.

Begründung:

Die laufenden Veröffentlichungen einer einzigen Gruppe (CSU Grafrath) in der Januar- und Februarausgabe verstoßen gegen den Gleichheitsgrundsatz, wenn gleichzeitig Veröffentlichungen anderer Parteien nicht zugelassen werden. Ebenso sollte es demokratische Tradition sein, namentlich gekennzeichnete Beiträge unzensiert zu veröffentlichen. Allerdings sollte dann der Umfang je Beitrag auf max. 40 Zeilen begrenzt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dietlind Hagenguth Burkhard von Hoyer Roger Struzena Christine Witalinski