Mittlerweile ist es eine bekannte Tatsache, dass der Klimawandel eine vom Menschen selbst geschaffene Katastrophe ist, die sich nur noch mit großem Einsatz und Tatkraft aufhalten lässt. Trotzdem fühlt sich die bayerische Staatsregierung nicht im Geringsten genötigt, ernsthafte Anstrengung zur Klimarettung zu machen. Dass der Klimawandel so eine gewaltige Aufmerksamkeit erregen würde, wäre noch vor einem Jahr selbst unter renommierten Zukunftsforschern undenkbar gewesen. Die Medien stürzten sich in den letzten Monaten auf das Thema, täglich erschienen neue Artikel mit Interviews, Statements und Hintergrundberichten.

Auch in der Politik hat sich in Sachen Umweltpolitik ein Wandel vollzogen. Wer früher schwarz war, erscheint plötzlich grüner als die Grünen. Die CSU scheint ganz offensichtlich die Ökologie für sich entdeckt zu haben. Das könnte man schließlich nach unzähligen Absichtserklärungen zu Klimaverbesserung auch von der bayrischen Staatsregierung und der CSU meinen.

Doch die Wirklichkeit sieht leider ganz anders aus, längst hätten notwendige Reformen für den Klimaschutz auf den Weg gebracht werden können bzw. müssen. Oktober 2004 hat die bayrische Staatsregierung zum Beispiel mit dem Bund Naturschutz ein Klimaschutzbündnis geschlossen, in dem sie eine thermische Sanierung der staatlichen Gebäude versprochen hat, aber bis heute wurde kein Cent aus dem Haushalt investiert. Obwohl jeder Euro, den man in eine solche Sanierung steckt, sich über die Energieeinsparung amortisiert, lehnte die CSU erst jetzt im Februar im Landtag einen Antrag der Grünen ab, bis 2015 alle Staatsgebäude energetisch zu sanieren. Weiterhin rühmt sich derzeit die Staatsregierung damit, dass Bayern Solarweltmeister sei. Doch noch vor drei Jahren wollte sie bis zuletzt das Erneuerbare-Energien-Gesetz, mit dem der Bund Strom aus Fotovoltaik-, Windkraft-, Biogas- und anderen Biomassenanlagen subventioniert, im Bundesrat kippen. Schon seit langem fordern Wissenschaftler, Umweltschutzorganisationen und Grüne Reformen wie Gebäudeisolierung, Ausbau der Windkraft, Wechsel der Verkehrspolitik (Tempolimit, Flugverkehrsbesteuerung...), ein klares Umdenken in der Subventionspolitik usw. Doch statt Tatendrang setzt jetzt bereits wieder langsam eine Rezession ein. Nur ein drastischer Politikwechsel kann als Ansatz zur Klimarettung dienen, alles andere wirkt wie ein Tropfen auf den heißen Stein.

Doch stattdessen vertraut die bayrische Staatsregierung (Agenda 2020) in ihrer Umweltpolitik auf Selbstverantwortung und Selbstverpfl ichtung der Wirtschaft sowie auf die Selbststeuerung des Marktes. Genau das zeigt, dass der Wille zu tief greifenden Reformen zur Rettung des Klimas völlig fehlt. Kein Unternehmen wird ernsthaft seine Produktion einschränken bzw. Kosten für klimafreundliche Energie in Kauf nehmen, wenn nicht in irgendeiner Weise Profit herausspringt. Wir alle müssen unseren Beitrag für ein besseres Klima leisten, das aber gilt ganz besonders für die Wirtschaft, die den Schaden zu großen Teilen verursacht. Weiterhin beharrt die CSU auf der Förderung eines individuellen Lebensstils, zu dem selbstverständlich der neueste BMW und der jährliche Flug nach Übersee gehören, eine klarere Positionsfestlegung gibt es gar nicht. Doch eins ist klar: wir können das Klima nicht allein durch Technik und guten Willen retten, Einschränkung im Konsumverhalten wird selbstverständlich dazugehören. Bayern braucht statt kurzfristiger wirtschaftlicher Erfolgspolitik eine nachhaltige klimafreundliche Zukunftspolitik. Denn nur so wird der Freistaat eine Zukunft als Technologiestandort haben.