Fürstenfeldbruck - Der Bund hat nicht genügend Geld in seinem Verkehrsetat, um seinen Finanzierungsanteil von etwa einer Milliarde Euro für den Bau der geplanten zweiten S-Bahn-Stammstrecke zur Verfügung zu stellen. Daher sollen neben der Stadt nun auch die Landkreise im Gebiet des Münchner Verkehrs- und Tarifverbunds (MVV) ihren Beitrag leisten - und einen Teil als Kredit vorstrecken. Das hatte Josef Schmid, der CSU-Fraktionschef im Münchner Stadtrat, gefordert. Doch nur sein Parteifreund Thomas Karmasin in Fürstenfeldbruck kann sich dafür erwärmen; andere Umland-Landräte sind dagegen.
'Grundsätzlich ist es immer problematisch, wenn man die Zuständigkeiten in der Finanzierung durcheinanderbringt', sagte Landrat Karmasin auf Anfrage der SZ. Bei einem so enorm wichtigen Projekt wie dem zweiten S-Bahn-Tunnel könne man aber schon einmal eine Ausnahme machen. Es erscheine auch fair, wenn dabei neben der Landeshauptstadt auch die Landkreise rund um München angesprochen würden. Groß werde deren Beitrag aber nicht ausfallen, erklärte Karmasin: Es fehle schlicht 'an Masse'.
Rundweg ablehnend reagierte dagegen der Freisinger Landrat Michael Schwaiger (Freie Wähler). Für ihn komme eine Beteiligung an der Finanzierung der zweiten Stammstrecke nicht in Frage, teilte er mit. Das Geld für den Bau des sieben Kilometer langen Tunnels aufzubringen, liege nicht im Zuständigkeitsbereich des Kreises. Genauso sieht es der Dachauer Landrat Hansjörg Christmann (CSU): Den Ausbau der S-Bahn müssten Freistaat und Bund organisieren und finanzieren - mal ganz abgesehen davon, dass der finanzielle Spielraum des Landkreises durch seine gesetzlichen Aufgaben so eng sei, dass eine Beteiligung an der Finanzierung der zweiten S-Bahn-Röhre nicht in Frage komme.
Vergangene Woche hatten führende Politiker von CSU und FDP auf Landesebene den Plan entwickelt, die Stadt München könnte sich mit einem Kredit über 300 Millionen Euro an der Finanzierung der zweiten Stammstrecke beteiligen. Das Geld soll der Bund nach einer gewissen Laufzeit an die Kommune zurückzahlen. OB Christian Ude (SPD) sowie Vertreter von SPD, Grünen und FW lehnten den Vorschlag sofort ab - der Ausbau der S-Bahn sei Aufgabe des Freistaats. Zudem hatte Ude den Vorschlag als 'parteipolitisches Spiel' gewertet, da die Staatsregierung die (oft CSU-geführten) Kommunen im Umland 'bewusst ausgespart' hatte. CSU-Fraktionschef Schmid hatte daraufhin eine Beteiligung der Umlandkommunen ins Spiel gebracht. Deren Bewohner, so Schmid, würden von dem Tunnel ja auch profitieren.
Am
Montag
legte
Schmid
noch
einmal
nach
und
forderte,
OB
Ude
müsse
auf
die
Landräte
zugehen.
Eine
Vorfinanzierung
durch
die
Stadt
habe
es
bereits
beim
Bau
der
U-Bahn
und
des
Aubinger
Autobahntunnels
gegeben.
Der
Ebersberger
Landrat
Gottlieb
Fauth
(CSU)
zeigte
sich
überrascht
über
Schmids
Vorschlag.
'Die
Finanzierung
von
Neubaustrecken
ist
genau
geregelt
und
es
ist
nicht
vorgesehen,
dass
die
Landkreise
sich
daran
beteiligen',
sagte
er.
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