Gemeinderatssitzung zur Behandlung der Einwendungen am 8.1.18 - Tiefpunkt der Diskussionskultur im Gemeinderat

Zunächst vielen Dank an diejenigen, die sich die Mühe gemacht haben, ihre Einwendungen zum Bebauungsplan „Hauptstraße östlich Schule“ zu Papier zu bringen!

Einige haben uns vorab gefragt: „Bringt das überhaupt noch was?“ Tja, diese Zweifel können immer wieder genährt werden, wenn man in der Gemeinderats-Sitzung als Zuhörerin sitzt und zunehmend den Eindruck gewinnt, Bürgerbeteiligung ist störend und unerwünscht, macht nur Mehrarbeit für alle Beteiligten. Aber wir sollten diesen Bürokrat*innen nicht das Feld überlassen, die gebetsmühlenartig wiederholen: „Das Grundstück des Einwenders (egal ob Mann oder Frau) befindet sich in (soundsovielen) m Entfernung vom Geltungsbereich (daundda). Der Einwender macht in seiner Stellungnahme nicht substantiiert deutlich, wie er in einem subjektiven Recht verletzt sein könnte.“

Die Mehrheit aus CSU, FWE, SPD und FLG ist also nach fast einem Jahr rundem Tisch zur Ortsentwicklung wieder zur engstirnigen Tagesordnung übergegangen: Die Bürger*in hat nur ihr eigenes „subjektives Recht“ zu interessieren. Fragen der Gestaltung eines Bauobjekts im Ortskern sind schließlich das „subjektive Recht“ des Supermarktbetreibers. Sie tun so als ob die Einwender*innen, die sich Gedanken um die Lärmbelastung, Verkehrssicherheit, Fahrradstellplätze, Wasserversickerung oder Aufenthaltsqualität in der Ortsmitte machen, die Planung nur verzögern und letztendlich die Grafrather*innen verhungern lassen oder eben einen Supermarkt auf der grünen Wiese wollen: Der gleichlautende Beschluss, bei dem roboterhaft zustimmend die Arme von CSU, FWE, SPD und FLG hochgingen lautete: „Die Stellungnahme und die Behandlungsvorschläge werden zur Kenntnis genommen. Die Gemeinde verkennt nicht die Bedenken des Einwenders, stellt diese aber zugunsten des öffentlichen Belangs der Versorgungssicherheit der Bevölkerung, auch für nicht motorisierte Bevölkerungsschichten in zentraler Ortslage und dem schonenden und sparsamen Umgang mit Grund und Boden zurück. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan bleibt unverändert.“

Sachliche Diskussionsbeiträge aus den Reihen von CSU, FWE, SPD und FLG gab es nicht. Im Gegenteil: Gemeinderäte von BfG, die auf Einwendungen eingingen, wurden rüde vom Bürgermeister unterbrochen oder sogar vom CSU-Fraktionsvorsitzenden – geechot von einigen CSU-Zuhörern - Schenkel-klopfend ausgelacht.

Das war wirklich ein Tiefpunkt der Diskussionskultur in der demokratischen Auseinandersetzung mit den Bürger*innen! Dies ist umso bedenklicher in Zeiten um sich greifender Politikverdrossenheit.